Weiterer starker Fallanstieg bei der Ombudsstelle

Im Jahr 2024 haben sich 393 Personen wegen Schwierigkeiten mit der Verwaltung an die Ombudsstelle gewendet. Das entspricht einer Fallzunahme von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem hat die Ombudsstelle 169 Anfragen behandelt. 

Das vergangene Jahr war wiederum von weltpolitischen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt, was die Gesellschaft beeinflusst und zu einer allgemeinen Verunsicherung und Überlastung führt. Diese Entwicklung ist auch auf der Ombudsstelle spürbar. Sie hat im 2024 mit 22 Prozent mehr Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr wiederum einen erheblichen Fallanstieg zu verzeichnen. Die hohen Fallzahlen entsprechen einem allgemeinen Trend bei den parlamentarischen Ombudsstellen der Schweiz. 

Überproportionale Zunahme bei der kantonalen Verwaltung

Den grössten Anstieg hat die Ombudsstelle bei den Fällen zu verzeichnen, welche die kantonale Verwaltung betreffen. Blickt man auf die letzten fünf Jahre zurück, ist hier fast eine Verdoppelung der Fälle festzustellen, während die Fallzahlen in den Gemeinden weniger als die Hälfte gestiegen sind.

Weshalb die Fälle auf Kantonsebene im Vergleich zu den Gemeinden überproportional gestiegen sind, kann nicht erklärt werden. Von der Fallzunahme sind fast alle Direktionen betroffen. Ein Teil fällt in den kantonalen Schulbereich, was vermutlich auf den parlamentarischen Vorstoss 2019/819 «Coaching statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen» und die damit verbundene bessere Bekanntmachung des Angebots der Ombudsstelle im Schulbereich zurückgeht. Daneben verzeichnet die Ombudsstelle auch beim Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht, bei der Polizei, beim Erbschaftsamt, bei der Steuerverwaltung sowie beim KIGA einen deutlichen Anstieg der Fälle.

Generell lässt sich bei diesen Ämtern sagen, dass sie in einem sensiblen Bereich tätig sind, bei dem stark in die persönliche Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird oder existentielle Fragen berührt werden. Dies führt potenziell zu mehr Beschwerdefällen bei der Ombudsstelle.

Einen sprunghaften Anstieg der Fälle hat die Ombudsstelle im Berichtsjahr bei der SVA Basel-Landschaft zu verzeichnen. Von den Beschwerden war vor allem der Bereich der Ergänzungsleistungen betroffen. Grund für den starken Anstieg dürften die Reform der Ergänzungsleistungen aus dem Jahr 2021 und der damit verbundene Mehraufwand für die Fallbearbeitung sowie zahlreiche Personalwechsel sein. 

Jahresbericht 2024