Ausgabenbewilligung Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung über 36,63 Mio. Franken für die anstehende Realisierung des Doppelspurausbaus Spiesshöfli (BLT-Linien 10/17) und die Instandsetzung der Bottmingerstrasse. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen belaufen sich die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft auf rund 28,5 Mio. Franken. 

Die BLT-Linien 10/17 sind für die Erschliessung des gesamten Leimentals von zentraler Bedeutung, da in diesem Bereich weder eine S-Bahn noch eine Hochleistungsstrasse existiert. Auf den Linien 10/17 verkehren jährlich zirka 21 Mio. Fahrgäste, wobei alleine in den Jahren 2010 bis 2015 eine Zunahme von zehn Prozent zu verzeichnen war. Seit der dadurch notwendigen Taktverdichtung im Jahr 2011 stellt der etwa 350 Meter lange Einspurabschnitt Spiesshöfli in Binningen einen betrieblichen Engpass dar, welcher mit dem Doppelspurausbau beseitigt werden soll. Das Projekt dient ausserdem der Verkehrssicherheit und dem Nachvollzug von Bundesrecht. Gemäss der Eisenbahnverordnung müssen alle Bahnübergänge abgesichert oder aufgehoben werden. Im Projektperimeter bestehen derzeit noch fünf ungesicherte, gefährliche und nicht gesetzeskonforme Bahnübergänge. 

Gleichzeitig mit dem Doppelspurausbau soll die Bottmingerstrasse, eine Hauptverkehrsstrasse mit täglich zirka 13'000 Motorfahrzeugen, instandgesetzt und die Fahrbahn und das Trottoir auf die notwendigen Breiten ausgebaut werden. Dadurch wird auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert. 

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 37,48 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Landratsbeschluss vom 27. November 2014 (LRB Nr. 2381) wurde ein Projektierungskredit von 850‘000 Franken inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Nun wird dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die anstehende Realisierung in Höhe von 36,63 Mio. Franken beantragt. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von rund 8 Mio. Franken und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen über 225‘000 Franken betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft 28,405 Mio. Franken (alle Zahlen inklusive Mehrwertsteuer). 

Die Plangenehmigung erfolgt nach Eisenbahnrecht im Rahmen eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens (PGV). Die Planauflage ist erfolgt; mit heutigem Stand laufen die Einigungsverhandlungen. Der Baubeginn ist auf Anfang 2022 terminiert, die Inbetriebnahme des Doppelspurabschnitts ist für den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 vorgesehen. 

> Landratsvorlage