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19.03.2013
Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
Der Regierungsrat stimmt der Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung grösstenteils zu. Mit der Revision der SVAV werden in erster Linie verfahrenstechnische Anpassungen vorgenommen sowie die Möglichkeit geschaffen, Massnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Missbrauch zu ergreifen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen des Bundes stellt der Regierungsrat unter anderem den Antrag, schwere Motorfahrzeuge, welche beim Strassenunterhalt im Einsatz stehen, ebenfalls von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Dabei handelt es sich vor allem um Fahrzeuge Dritter, die im Winterdienst für den Kanton im Einsatz stehen.
Der Regierungsrat stimmt der Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung grösstenteils zu. Mit der Revision der SVAV werden in erster Linie verfahrenstechnische Anpassungen vorgenommen sowie die Möglichkeit geschaffen, Massnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Missbrauch zu ergreifen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen des Bundes stellt der Regierungsrat unter anderem den Antrag, schwere Motorfahrzeuge, welche beim Strassenunterhalt im Einsatz stehen, ebenfalls von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Dabei handelt es sich vor allem um Fahrzeuge Dritter, die im Winterdienst für den Kanton im Einsatz stehen.