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11.06.2013
Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)
Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV. Mit der Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes soll für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die in einem Heim oder Spital wohnen, die Höhe des Vermögensverzehrs auch im Kanton Basel-Landschaft im vorgegebenen Rahmen des Bundes ausgeschöpft werden. Dies bedeutet konkret, dass der Vermögensverzehr bei AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, die in einem Heim oder Spital leben, auf 1/5 des Reinvermögens erhöht wird. Damit übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgabe des Bundes. Im Gegensatz zu 22 anderen Kantonen der Schweiz hatte der Kanton Basel-Landschaft bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Die Gesetzesänderung wird zu einer Entlastung des Staatshaushalts von rund 4.8 Mio. Franken führen.
Die aktuelle Vorlage ist eine Folge des negativen Volksentscheids zum Entlastungsrahmengesetz. Am 17. Juni 2012 hatte der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 als Gesamtpaket abgelehnt. Da die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in diesem Gesamtpaket als Entlastungsmassnahme vorgesehen war, fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes. Die Gesetzesänderung wird dem Landrat deshalb mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV. Mit der Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes soll für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die in einem Heim oder Spital wohnen, die Höhe des Vermögensverzehrs auch im Kanton Basel-Landschaft im vorgegebenen Rahmen des Bundes ausgeschöpft werden. Dies bedeutet konkret, dass der Vermögensverzehr bei AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, die in einem Heim oder Spital leben, auf 1/5 des Reinvermögens erhöht wird. Damit übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgabe des Bundes. Im Gegensatz zu 22 anderen Kantonen der Schweiz hatte der Kanton Basel-Landschaft bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Die Gesetzesänderung wird zu einer Entlastung des Staatshaushalts von rund 4.8 Mio. Franken führen.
Die aktuelle Vorlage ist eine Folge des negativen Volksentscheids zum Entlastungsrahmengesetz. Am 17. Juni 2012 hatte der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 als Gesamtpaket abgelehnt. Da die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in diesem Gesamtpaket als Entlastungsmassnahme vorgesehen war, fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes. Die Gesetzesänderung wird dem Landrat deshalb mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.