Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2013 festgelegt.
 
Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner/in) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2013 beträgt 2'355 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2013 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.
 
Die Höhe des Beitrags pro Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2013: 52,5 Prozent). Im Jahr 2013 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 48 Prozent von einer solchen Kürzung betroffen.
 
Der horizontale Finanzausgleich 2013 beträgt 63,5 Mio. Franken und ist somit um rund 1,7 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Die Gründe für den abnehmenden horizontalen Finanzausgleich sind die abnehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden: Während die Steuerkraft in den Gebergemeinden beinahe konstant geblieben ist, hat sie in den Empfängergemeinden um 3,2 Prozent zugenommen. Diese 63,5 Mio. Franken werden von den 20 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 20 Gebergemeinden haben 10 Gemeinden eine Steuerkraft von über 2915 Franken. Der Abschöpfungssatz bei den finanzstärksten Gebergemeinden ist mit 15,4 Prozent praktisch konstant geblieben, nachdem er im Jahr 2011 noch 16,9 Prozent und im Jahr 2010 sogar 19,9 Prozent betragen hat. Die restlichen 10 Gebergemeinden haben eine Steuerkraft, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2915 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.
 
Im Jahr 2013 haben 36 Gemeinden mit einer Steuerkraft bis 1'593 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,8 Mio. Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 17 Franken pro Einwohner/in finanziert.
 
Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2013 werden insgesamt 22,5 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7,1 Mio. Franken für die Bildung, 8,4 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.
 
Die Daten der einzelnen Gemeinden sind online publiziert .