Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2015

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Finanz-ausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2015 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnis-se in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.

Der horizontale Finanzausgleich 2015 beträgt 61,1 Mio. Franken und ist somit um rund 1,1 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Der Hauptgrund für diese Abnahme ist der Umstand, dass die Steuerkräfte der Empfängergemeinden stärker gestiegen sind (+3,9 Prozent) als das Ausgleichsniveau (+1,4 Prozent). Die auszugleichenden Differenzen zwischen den Steuerkräften der Empfängergemeinden und dem Ausgleichsniveau sind dadurch kleiner geworden. Zur Finanzierung der 61,1 Mio. Franken ist bei den finanzstärksten Gebergemeinden ein Abschöpfungssatz von 13,8 Prozent notwendig. Es ist dies der tiefste Wert seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2010.

66 von 86 Gemeinden sind Empfängergemeinden
Im Jahr 2015 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich. Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemein-den, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2015 beträgt 2407 Franken. Es entspricht 93,5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden.

Die Höhe des Beitrags pro Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2015: 53,2 Prozent). Im Jahr 2015 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 51 Prozent von einer solchen Kürzung betroffen.

Zusatzbeiträge in der Höhe von 4,4 Mio. Franken
Die 36 Gemeinden mit der tiefsten Steuerkraft haben Anspruch auf Zusatzbeiträge, sofern ihr Steuerfuss nicht unter demjenigen der Gebergemeinden liegt. Die Summe der im Jahr 2015 ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,4 Mio. Franken.

Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei denen die Summe aller drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2014 wer-den insgesamt 22,4 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 6,9 Mio. Franken für die Bildung, 8,5 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

Die Daten der einzelnen Gemeinden sind online publiziert. 

Für Rückfragen