Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt auf Einladung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

Mit der Reform der Finanzordnung sollen die Bundesfinanzen auch über 2020 hinaus auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Konkret soll die Befristung bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer aufgehoben werden. Dies würde es dem Bund erlauben, die beiden Steuern permanent erheben zu können. Neben der Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer soll ebenfalls eine überholte Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer gestrichen werden. Die Reform der Finanzordnung erfordert keine Anpassungen der kantonalen Gesetze.

Eine Aufhebung bzw. eine absolute Befristung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer ist heute undenkbar geworden, weil die zunehmenden Bundesaufgaben ohne diese Steuererträge gar nicht mehr erfüllt werden könnten. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen deshalb zu.

Für Rückfragen
Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 83