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15.09.2015
Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu äussern. Der Regierungsrat lehnt das Gesetz ab, da er keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sieht.
Die frühere steuerlich differenzierte Behandlung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Baulandreserven ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Jahr 2011 beseitigt worden. Sie betraf Wertzuwachsgewinne, die bei der Veräusserung von nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken realisiert worden sind. Solche Gewinne wurden früher bei der direkten Bundessteuer sowie in Kantonen, welche Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit der normalen Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erfassten, nicht besteuert – Veräusserungsgewinne auf übrigen Geschäftsliegenschaften hingegen schon.
Eine überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller führt nun dazu, dass der Bund die differenzierte Besteuerung in einem Bundesgesetz wieder vorschlagen muss. Es gibt jedoch nach Ansicht des Regierungsrates keine sachliche Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, insbesondere von Baulandparzellen, welche bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Wiedereinführung solcher steuerlicher Differenzierungen ab, obwohl der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt betroffen ist, sondern nur über den kantonalen Anteil von 17 Prozent an der direkten Bundessteuer. Im Kanton Basel-Landschaft werden Wertzuwachsgewinne beim Verkauf von Grundstücken immer mit der separaten Grundstückgewinnsteuer erfasst, auch wenn diese zum Geschäftsvermögen gehören. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob diese land- oder forstwirtschaftlichen Charakter haben.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu äussern. Der Regierungsrat lehnt das Gesetz ab, da er keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sieht.
Die frühere steuerlich differenzierte Behandlung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Baulandreserven ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Jahr 2011 beseitigt worden. Sie betraf Wertzuwachsgewinne, die bei der Veräusserung von nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken realisiert worden sind. Solche Gewinne wurden früher bei der direkten Bundessteuer sowie in Kantonen, welche Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit der normalen Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erfassten, nicht besteuert – Veräusserungsgewinne auf übrigen Geschäftsliegenschaften hingegen schon.
Eine überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller führt nun dazu, dass der Bund die differenzierte Besteuerung in einem Bundesgesetz wieder vorschlagen muss. Es gibt jedoch nach Ansicht des Regierungsrates keine sachliche Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, insbesondere von Baulandparzellen, welche bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Wiedereinführung solcher steuerlicher Differenzierungen ab, obwohl der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt betroffen ist, sondern nur über den kantonalen Anteil von 17 Prozent an der direkten Bundessteuer. Im Kanton Basel-Landschaft werden Wertzuwachsgewinne beim Verkauf von Grundstücken immer mit der separaten Grundstückgewinnsteuer erfasst, auch wenn diese zum Geschäftsvermögen gehören. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob diese land- oder forstwirtschaftlichen Charakter haben.
Für Rückfragen
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15