Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat am 22. September 2015 eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt werden.

Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Frist zur Vernehmlassung läuft bis am 23. Dezember 2015.

 
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Für Rückfragen

Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15