Keine rechtswidrigen Praktiken, keine Vertuschung

Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung der "Basler Zeitung" zu angeblich unkorrekten Auszahlungen von Überstunden an Kadermitarbeitende in der Baselbieter Verwaltung legt die Baselbieter Regierung Wert darauf, dass die Darstellung reisserisch und mehrheitlich falsch ist. So trifft es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Barvergütung." Eine Auszahlung ist somit möglich, es besteht jedoch kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf.  Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben hatte, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden.
 
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss. In der Regel werden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in begründeten Ausnahmefällen kann jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden. Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400’000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.
 
Wie die „Basler Zeitung“ schreibt, hätte ein angeblicher Lohnskandal durch die Änderung der entsprechenden Verordnung vertuscht werden sollen. Richtig ist, dass die geänderte Verordnung, welche in die Zukunft wirken soll, am 1. April 2014 in Kraft treten soll. Die Anpassung der Verordnung wurde, wie die „BaZ“ ebenfalls schreibt, am 18. Februar 2014 im Internet und anschliessend im Amtsblatt publiziert. Es stellt sich somit die Frage, wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Verordnungsänderung wurde von der Regierung beschlossen, um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen.
 
Weiter nimmt die Regierung mit Befremden zur Kenntnis, dass zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Regierung wird diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Solches Verhalten mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder verunmöglicht nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädigt auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.