Regierungsrat begrüsst Anpassungen beim Steuerstrafrecht

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat im Rahmen einer Vernehmlassung die Kantonsregierung eingeladen, sich zur vorgeschlagenen Revision des Steuerstrafrechts zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die dabei notwendigen Anpassungen sowie die neuen Untersuchungsmittel der Steuerbehörden, bringt dazu aber noch Änderungsvorschläge ein, um eine bessere Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz zu erreichen.
 
Ziel der Revision ist es, die Verfahren und die Tatbestände des schweizerischen Steuerstrafrechts zu vereinheitlichen und aufeinander abzustimmen. So sollen einheitliche Straftatbestände für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben sowie mittels Steuerharmonisierung auch für die direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden geschaffen werden. Steuerhinterziehung gilt dabei als Grundtatbestand. Darauf baut der Steuerbetrug als schwere Form der Hinterziehung auf. Den Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt, wer arglistig eine Steuerhinterziehung begeht oder die Steuern mittels gefälschter Urkunde hinterzieht. Handelt es sich dabei um nicht deklarierte Steuerfaktoren von mehr als 600‘000 Franken, so liegt ein qualifizierter Steuerbetrug vor, der auch eine Vortat zur Geldwäscherei darstellt.
 
Für alle Verfahren des Steuerstrafrechts sollen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes angewendet werden. Diese Anwendung führt bei den kantonalen Steuerbehörden zu einer Kompetenzerweiterung, indem diese neu über strafprozessuale Untersuchungsmassnahmen verfügen sollen, insbesondere die Zeugeneinvernahme, das Einholen von Bankauskünften bis hin zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sämtliche dieser Massnahmen sollen nur durch ausgebildete Fachleute ergriffen werden können (Strafsteuerbehörde oder Staatsanwaltschaft), müssen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und sollen gemäss dem Vorschlag der Regierung nicht direkt durch eine Steuerbehörde, sondern nur auf deren Antrag hin durch eine Verwaltungsjustizbehörde angeordnet werden können.