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18.03.2014
Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet diese Revisionsbestrebungen ganz im Sinne der Rechtsgleichheit.
Aufgrund der in der Quellenbesteuerung innewohnenden Vereinfachungen mit Pauschalen können sich systembedingt Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen Veranlagungsverfahren ergeben. Das Bundesgericht hat hier bereits eine Ungleichbehandlung festgestellt, die es zu vermeiden gilt. Aufgrund dieses Entscheids muss nun eine entsprechende gesetzliche Anpassung im Bereich der Quellenbesteuerung vorgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst dabei den Grundsatz, wonach auch ansässigen quellenbesteuerten Personen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb der Schwelle von derzeit CHF 120'000 auf Antrag hin eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zusteht. Diese Möglichkeit wird im Kanton Basel-Landschaft in der Praxis schon jetzt gemäss dem bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid gewährt. Primär wird eine allfällige Benachteiligung aber immer über eine nachträgliche Tarifkorrektur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags der quellensteuerpflichtigen Person bereinigt. Erst wenn die gerügte Benachteiligung über eine nachträgliche Tarifkorrektur nicht beseitigt wird, kann eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung verlangt werden. Die bereits erhobene Quellensteuer wird dabei angerechnet.
Besonders begrüssenswert erscheint dem Regierungsrat die Neuregelung der Zuständigkeit unter den Kantonen, wonach wie bei den ordentlichen Steuerpflichtigen der Wohnsitz am 31. Dezember als Stichtag gilt – und zwar für die gesamte Steuerpflicht. Diese vorgeschlagene Revision führt hier zwangsläufig zu einer bedeutenden Vereinfachung. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Neuregelung der Bezugsprovision, welche gesamtschweizerisch einheitlich auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags festgesetzt werden soll.
Aufgrund der in der Quellenbesteuerung innewohnenden Vereinfachungen mit Pauschalen können sich systembedingt Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen Veranlagungsverfahren ergeben. Das Bundesgericht hat hier bereits eine Ungleichbehandlung festgestellt, die es zu vermeiden gilt. Aufgrund dieses Entscheids muss nun eine entsprechende gesetzliche Anpassung im Bereich der Quellenbesteuerung vorgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst dabei den Grundsatz, wonach auch ansässigen quellenbesteuerten Personen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb der Schwelle von derzeit CHF 120'000 auf Antrag hin eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zusteht. Diese Möglichkeit wird im Kanton Basel-Landschaft in der Praxis schon jetzt gemäss dem bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid gewährt. Primär wird eine allfällige Benachteiligung aber immer über eine nachträgliche Tarifkorrektur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags der quellensteuerpflichtigen Person bereinigt. Erst wenn die gerügte Benachteiligung über eine nachträgliche Tarifkorrektur nicht beseitigt wird, kann eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung verlangt werden. Die bereits erhobene Quellensteuer wird dabei angerechnet.
Besonders begrüssenswert erscheint dem Regierungsrat die Neuregelung der Zuständigkeit unter den Kantonen, wonach wie bei den ordentlichen Steuerpflichtigen der Wohnsitz am 31. Dezember als Stichtag gilt – und zwar für die gesamte Steuerpflicht. Diese vorgeschlagene Revision führt hier zwangsläufig zu einer bedeutenden Vereinfachung. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Neuregelung der Bezugsprovision, welche gesamtschweizerisch einheitlich auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags festgesetzt werden soll.