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17.12.2013
Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich
Bericht zum Postulat betreffend die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich
In einem Postulat aus dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat ersucht, den Finanzausgleich dahingehend anzupassen, die effektiven Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Im heutigen System der Lastabgeltung werden die effektiv anfallenden Kosten der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtigt, sondern andere Messgrössen, welche einen grossen Bezug zu den Kosten haben. Im Bereich der Sozialhilfe sind dies der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil Arbeitsloser, der Anteil Ausländer von ausserhalb der EU sowie der Mieteranteil.
Die Finanz- und Kirchendirektion hat unabhängig von diesem Postulat im Rahmen der periodischen Wirksamkeitsprüfung einen externen Expertenbericht über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen, der heute vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet wurde. In diesem Bericht wird u.a. dringend davon abgeraten, die effektiv anfallenden Kosten in den Ausgleich einzubeziehen, da die Nicht-Beeinflussbarkeit dann nicht mehr erfüllt wäre, was zu substanziellen Fehlanreizen führen würde (höhere Ausgaben, um höhere Sonderlastenabgeltungen zu erhalten). Die den Regierungsrat in dieser Thematik beratende Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (KKAF) ist der gleichen Ansicht.
Allerdings sieht die KKAF auch die Probleme einzelner Gemeinden mit sehr hohen Sozialhilfekosten. Daher schlägt sie vor, die Finanzausgleichsverordnung (FAV) anzupassen, um eine bessere Abgeltung der Sonderlasten im Bereich der Sozialhilfe zu erreichen. Die Verordnungsanpassung soll bereits auf den Finanzausgleich 2014 hin wirksam werden.
Im besagten Bericht wird nicht nur die Wirksamkeit der Sonderlastenabgeltungen, sondern auch des gesamten Finanzausgleichs untersucht. Ausgehend von der verfassungsmässigen Zielsetzung der Ausgewogenheit der Leistungen und der Belastungen unter den Gemeinden, ist die Wirksamkeit des Baselbieter Finanzausgleichs gegeben. Die Divergenzen unter den Gemeinden werden substanziell abgebaut. Das System überzeugt durch eine klare Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich sowie durch die Nicht-Beeinflussbarkeit der Ausgleichszahlungen. Der Baselbieter Finanzausgleich beinhaltet aber auch Fehlanreize. Der Bericht zeigt deshalb auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf. Die KKAF wird sich im Jahr 2014 eingehend und grundlegend mit dem Finanzausgleich befassen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz per 2017 angepasst wird.
In einem Postulat aus dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat ersucht, den Finanzausgleich dahingehend anzupassen, die effektiven Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Im heutigen System der Lastabgeltung werden die effektiv anfallenden Kosten der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtigt, sondern andere Messgrössen, welche einen grossen Bezug zu den Kosten haben. Im Bereich der Sozialhilfe sind dies der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil Arbeitsloser, der Anteil Ausländer von ausserhalb der EU sowie der Mieteranteil.
Die Finanz- und Kirchendirektion hat unabhängig von diesem Postulat im Rahmen der periodischen Wirksamkeitsprüfung einen externen Expertenbericht über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen, der heute vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet wurde. In diesem Bericht wird u.a. dringend davon abgeraten, die effektiv anfallenden Kosten in den Ausgleich einzubeziehen, da die Nicht-Beeinflussbarkeit dann nicht mehr erfüllt wäre, was zu substanziellen Fehlanreizen führen würde (höhere Ausgaben, um höhere Sonderlastenabgeltungen zu erhalten). Die den Regierungsrat in dieser Thematik beratende Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (KKAF) ist der gleichen Ansicht.
Allerdings sieht die KKAF auch die Probleme einzelner Gemeinden mit sehr hohen Sozialhilfekosten. Daher schlägt sie vor, die Finanzausgleichsverordnung (FAV) anzupassen, um eine bessere Abgeltung der Sonderlasten im Bereich der Sozialhilfe zu erreichen. Die Verordnungsanpassung soll bereits auf den Finanzausgleich 2014 hin wirksam werden.
Im besagten Bericht wird nicht nur die Wirksamkeit der Sonderlastenabgeltungen, sondern auch des gesamten Finanzausgleichs untersucht. Ausgehend von der verfassungsmässigen Zielsetzung der Ausgewogenheit der Leistungen und der Belastungen unter den Gemeinden, ist die Wirksamkeit des Baselbieter Finanzausgleichs gegeben. Die Divergenzen unter den Gemeinden werden substanziell abgebaut. Das System überzeugt durch eine klare Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich sowie durch die Nicht-Beeinflussbarkeit der Ausgleichszahlungen. Der Baselbieter Finanzausgleich beinhaltet aber auch Fehlanreize. Der Bericht zeigt deshalb auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf. Die KKAF wird sich im Jahr 2014 eingehend und grundlegend mit dem Finanzausgleich befassen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz per 2017 angepasst wird.