Sozialhilfemissbrauch: Externe Leistungsabklärung lohnt sich

Eine Umfrage des Kantonalen Sozialamtes bei den Gemeinden zeigt, dass externe Leistungsabklärungen ein taugliches Mittel zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialhilfewesen sind.
 
Seit einigen Jahren werden durch die Gemeinden zur Missbrauchsbekämpfung bei Verdachtsmomenten externe Leistungsabklärer eingesetzt. Eine Umfrage des Kantonalen Sozialamts ergab, dass in den letzten vier Jahren in 110 Verdachtsfällen externe Leistungsabklärungen vorgenommen wurden. Dabei konnte in 25 Fällen ein Missbrauchsverdacht erhärtet werden (dies entspricht 22,73%). Dies zeigt, dass externe Leistungsabklärungen ein taugliches Mittel zur Missbrauchsbekämpfung sind. Indes können die finanziellen Folgen des Missbrauchs zum heutigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. Es steht aber fest, dass sich der finanzielle Schaden durch wiederholten Sozialhilfemissbrauch, etwa über mehrere Jahre hinweg, potenziert.
 
Von den Gemeinden mit eigenen Sozialdiensten haben in den letzten vier Jahren 17 Gemeinden externe Leistungsabklärer eingesetzt, 19 weitere Gemeinden würden deren Einsatz bei Verdachtsmomenten in Betracht ziehen. Von den Gemeinden ohne Sozialdienst wurde bis heute erst einmal auf externe Überprüfungen zurückgegriffen. Die meisten würden dies jedoch bei Bedarf in Zukunft tun. Die kleineren Gemeinden setzen noch hauptsächlich auf die vorhandene soziale Selbstkontrolle.
 
Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und einer gewissen Fehlerquote sind die Zahlen der Gemeinden heute mit Vorsicht zu interpretieren. Folglich drängen sich eine einheitliche, gemeinsame Datenerhebung und die Erstellung einer Datenbank für alle Gemeinden auf, um die Datenqualität zu verbessern und eine aussagekräftige Statistik erstellen zu können, die auch den methodischen Anforderungen genügt. Entsprechend wird sich der Kanton dieser Thematik annehmen. Zudem erscheint es sinnvoll, eine kantonale gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die die Voraussetzungen und die Modalitäten des Einsatzes von externen Leistungsabklärern in den Gemeinden präzisiert.
 
Kanton und Gemeinden bekämpfen den Missbrauch von Sozialhilfe mit dem entsprechenden Auftrag des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn Vermögenswerte oder Einkommen verschwiegen werden. Dabei spielt die Höhe keine Rolle. Selbst das Verschweigen von kleinen Beträgen (etwa Einkünfte von CHF 50.00 / Monat) sind als Missbrauch zu klassieren, insbesondere dann, wenn dies über einen längeren Zeitraum erfolgt. Als Missbrauch wird damit jedes Verhalten (aktiv oder passiv) klassiert, das zu unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe führt. Liegt ein Missbrauch vor, so wird die Sozialhilfe herabgesetzt oder eingestellt. Zu viel bezogene Leistungen werden zurückgefordert. Auch besteht die Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten.