Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet grundsätzlich eine solche Befreiung, bringt aber noch vereinfachende Änderungsvorschläge ein. Der vom Bundesrat umzusetzende Lösungsvorschlag sieht so aus, dass Vereine mit ideellen Zwecken bis zu einem Gewinn von jährlich 20'000 Franken steuerfrei sein sollen. Die meisten Kantone kennen bei der Besteuerung von Vereinen bereits gewisse Freibeträge oder Freigrenzen, welche sich öfters um die 10'000 Franken bewegen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt für alle Vereine eine generelle Freigrenze für Gewinne bis 15'000 Franken. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme hervorhebt, soll die umzusetzende Lösung praxistauglich sein und keine zusätzlichen Diskussionen oder Abgrenzungsschwierigkeiten auslösen, welche Tätigkeiten noch als ideell gelten sollen und welche nicht. Der Regierungsrat hat auch erneut betont, dass sich der Kanton Basel-Landschaft entschieden gegen eine Verkomplizierung des Steuersystems auf Bundesebene einsetzt. Es rechtfertigt sich deshalb aus seiner Sicht, die neue Freigrenze beim Bund ebenfalls auf maximal 15'000 Franken zu legen. Bei einer tieferen als vom Bundesrat vorgeschlagenen Freigrenze könnte sogar auf das Kriterium der ideellen Zwecksetzung gänzlich verzichtet werden. Dies wiederum käme den Kantonen entgegen und diente der allgemeinen Vereinfachung.