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18.06.2013
Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung
Anhörung zur Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und zur neuen Datenverknüpfungsverordnung
In seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Statistik befürwortet der Regierungsrat, dass die revidierte Statistikerhebungsverordnung um den Begriff der statistischen Bearbeitung erweitert wird, der dem Übergang von der traditionellen, meist auf Fragebogen beruhenden Erhebung zu registerbasierter Statistik Rechnung trägt. Auf Verordnungsebene werden notwendige Anpassungen vorgenommen, welche die Entlastung von Befragten und Erhebungsorganen fördern und zugleich den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft an statistischer Information entgegenkommen. Es wird festgehalten, dass kantonale Statistikstellen unter gewissen Bedingungen Daten der Bundesstatistik untereinander sowie auch mit eigenen Daten zu statistischen Zwecken verknüpfen können.
Der Regierungsrat kritisiert hingegen die standardisierte Erhebung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer (AHVN13) bei der Erhebung von Personendaten. Die AHVN13 wird heute in vielen Verwaltungsregistern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als eindeutiger Personenidentifikator verwendet. Die Verwendung der gleichen Nummer als Personenidentifikator in Verwaltungsregistern einerseits als auch als Pseudonymisierungsschlüssel für die Statistik anderseits ist widersprüchlich und beurteilt der Regierungsrat in Bezug auf das Statistikgeheimnis als kritisch.
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die im Anhang der Statistikerhebungsverordnung aufgeführten Statistiken neu gekennzeichnet werden, wenn die jeweiligen Datensätze mit Daten anderer Statistiken verknüpft werden sollen. Damit wird für jene Personen, die bei einer Erhebung befragt werden, ersichtlich, was mit ihren Daten geschieht. Im Sinne einer transparenten Gestaltung der Tätigkeit des Bundesamts für Statistik ist es aber unverzichtbar, dass die geplanten Verknüpfungen im Detail erläutert und begründet werden. Dass bezüglich Datenschutz und Datensicherheit gerade bei Datenverknüpfungen strengste Auflagen einzuhalten sind, erachtet der Regierungsrat als zentral. Diese Auflagen sollen in einem Datenschutzvertrag sowie in einem Bearbeitungsreglement des Bundesamts für Statistik näher konkretisiert werden.
In seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Statistik befürwortet der Regierungsrat, dass die revidierte Statistikerhebungsverordnung um den Begriff der statistischen Bearbeitung erweitert wird, der dem Übergang von der traditionellen, meist auf Fragebogen beruhenden Erhebung zu registerbasierter Statistik Rechnung trägt. Auf Verordnungsebene werden notwendige Anpassungen vorgenommen, welche die Entlastung von Befragten und Erhebungsorganen fördern und zugleich den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft an statistischer Information entgegenkommen. Es wird festgehalten, dass kantonale Statistikstellen unter gewissen Bedingungen Daten der Bundesstatistik untereinander sowie auch mit eigenen Daten zu statistischen Zwecken verknüpfen können.
Der Regierungsrat kritisiert hingegen die standardisierte Erhebung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer (AHVN13) bei der Erhebung von Personendaten. Die AHVN13 wird heute in vielen Verwaltungsregistern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als eindeutiger Personenidentifikator verwendet. Die Verwendung der gleichen Nummer als Personenidentifikator in Verwaltungsregistern einerseits als auch als Pseudonymisierungsschlüssel für die Statistik anderseits ist widersprüchlich und beurteilt der Regierungsrat in Bezug auf das Statistikgeheimnis als kritisch.
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die im Anhang der Statistikerhebungsverordnung aufgeführten Statistiken neu gekennzeichnet werden, wenn die jeweiligen Datensätze mit Daten anderer Statistiken verknüpft werden sollen. Damit wird für jene Personen, die bei einer Erhebung befragt werden, ersichtlich, was mit ihren Daten geschieht. Im Sinne einer transparenten Gestaltung der Tätigkeit des Bundesamts für Statistik ist es aber unverzichtbar, dass die geplanten Verknüpfungen im Detail erläutert und begründet werden. Dass bezüglich Datenschutz und Datensicherheit gerade bei Datenverknüpfungen strengste Auflagen einzuhalten sind, erachtet der Regierungsrat als zentral. Diese Auflagen sollen in einem Datenschutzvertrag sowie in einem Bearbeitungsreglement des Bundesamts für Statistik näher konkretisiert werden.