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01.07.2014
Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab
Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt geplante Sitzverschiebung zulasten der Kantone ab
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich im UVG verankert wird.
Die Revision sieht ausserdem vor, dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber, zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich im UVG verankert wird.
Die Revision sieht ausserdem vor, dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber, zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.