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03.09.2013
Vermögenswerte politisch exponierter Personen
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen
Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) grösstenteils zu. Der Gesetzesentwurf fasst die bisherige Praxis der Schweiz im Bereich der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in einem Erlass zusammen. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen (Staats- und Regierungschefs, Minister, etc.) unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder ähnliche Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen.
Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) grösstenteils zu. Der Gesetzesentwurf fasst die bisherige Praxis der Schweiz im Bereich der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in einem Erlass zusammen. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen (Staats- und Regierungschefs, Minister, etc.) unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder ähnliche Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen.