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18.03.2014
Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur Stellung genommen. Er begrüsst die Aufhebung der auf verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen zur Finanzinfrastruktur und die Schaffung einer konsistenten Regulierung in einem einzigen Gesetz. Mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz wird eine einheitliche, an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasste Regelung der Finanzmarktinfrastrukturen vorgenommen. Da die Kantone nur indirekt durch die neue Gesetzgebung betroffen sind, stimmt der Regierungsrat der Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastruktur zu.