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10.09.2013
Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die parlamentarische Initiative zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen. Mit der beabsichtigten Revision soll die Anzahl der in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die damit erreichte Reduktion der Regelungsdichte für patronale Wohlfahrtsfonds soll deren Handlungsspielraum erweitern sowie ihrer traditionellen Aufgabe Rechnung tragen, Ermessensleistungen bei Härtefällen und betrieblichen Umstrukturierungen zu erbringen. Möglicherweise können damit auch die fortschreitenden und zahlreichen Liquidationen von solchen Einrichtungen gestoppt werden. Die vorgesehene Gesetzesänderung hat sowohl für den Kanton Basel-Landschaft wie auch für die Basellandschaftliche Pensionskasse als sogenannte umhüllende Vorsorgeeinrichtung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.
Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die parlamentarische Initiative zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen. Mit der beabsichtigten Revision soll die Anzahl der in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die damit erreichte Reduktion der Regelungsdichte für patronale Wohlfahrtsfonds soll deren Handlungsspielraum erweitern sowie ihrer traditionellen Aufgabe Rechnung tragen, Ermessensleistungen bei Härtefällen und betrieblichen Umstrukturierungen zu erbringen. Möglicherweise können damit auch die fortschreitenden und zahlreichen Liquidationen von solchen Einrichtungen gestoppt werden. Die vorgesehene Gesetzesänderung hat sowohl für den Kanton Basel-Landschaft wie auch für die Basellandschaftliche Pensionskasse als sogenannte umhüllende Vorsorgeeinrichtung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.