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17.09.2013
Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer verkürzten Vernehmlassung zur Revision des erst dieses Jahr in Kraft getretenen Steueramtshilfegesetzes zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kritisiert dabei die fiskalpolitische Grundhaltung, sich allen internationalen Wünschen zunehmend zu beugen, ohne die schweizerische Souveränität gebührend zu berücksichtigen.
Das am 1. Februar 2013 in Kraft getretene Steueramtshilfegesetz soll aufgrund von ausländischen Druckversuchen und internationalen Standards bereits wieder revidiert werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zwar grundsätzlich zu, ist aber gleichzeitig erstaunt darüber, dass bereits andersartige Vorstellungen von internationalen Expertengremien genügen, um die schweizerische Rechtsordnung im Schnellverfahren anzupassen. Wie der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen zu internationalen Steuerthemen (DBA mit Frankreich, Empfehlungen GAFI, Amts- und Rechtshilfe) schon mehrfach betont hat, ist bei der Anpassung schweizerischen Rechts an internationale Standards immer auch gebührend Rücksicht auf das schweizerische Rechtsverständnis zu nehmen, ansonsten der Weg der Souveränität schrittweise verlassen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn internationale Expertengremien ihre eigenen Vorstellungen über Besteuerungsgrundsätze verwirklichen wollen, ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er den schweizerischen Interessen mehr Beachtung verschafft, damit nicht zunehmend einseitige Lösungen übernommen und umgesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Gruppenanfragen, welche näher umschrieben und zugleich von den sogenannten «fishing expeditions» abgegrenzt werden. Zudem soll eine Verweigerung von Amtshilfeersuchen möglich sein, wenn Daten vorher aktiv auf illegalem Weg beschafft worden sind. Die erst nachträgliche Information von betroffenen Personen bei Gruppenersuchen kann heikel sein, obwohl solche Einschränkungen des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsschutzes bei noch laufenden Ermittlungen und bei sogenannter Kollusionsgefahr bereits gängige Praxis sind.
Das am 1. Februar 2013 in Kraft getretene Steueramtshilfegesetz soll aufgrund von ausländischen Druckversuchen und internationalen Standards bereits wieder revidiert werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zwar grundsätzlich zu, ist aber gleichzeitig erstaunt darüber, dass bereits andersartige Vorstellungen von internationalen Expertengremien genügen, um die schweizerische Rechtsordnung im Schnellverfahren anzupassen. Wie der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen zu internationalen Steuerthemen (DBA mit Frankreich, Empfehlungen GAFI, Amts- und Rechtshilfe) schon mehrfach betont hat, ist bei der Anpassung schweizerischen Rechts an internationale Standards immer auch gebührend Rücksicht auf das schweizerische Rechtsverständnis zu nehmen, ansonsten der Weg der Souveränität schrittweise verlassen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn internationale Expertengremien ihre eigenen Vorstellungen über Besteuerungsgrundsätze verwirklichen wollen, ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er den schweizerischen Interessen mehr Beachtung verschafft, damit nicht zunehmend einseitige Lösungen übernommen und umgesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Gruppenanfragen, welche näher umschrieben und zugleich von den sogenannten «fishing expeditions» abgegrenzt werden. Zudem soll eine Verweigerung von Amtshilfeersuchen möglich sein, wenn Daten vorher aktiv auf illegalem Weg beschafft worden sind. Die erst nachträgliche Information von betroffenen Personen bei Gruppenersuchen kann heikel sein, obwohl solche Einschränkungen des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsschutzes bei noch laufenden Ermittlungen und bei sogenannter Kollusionsgefahr bereits gängige Praxis sind.