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11.06.2013
Vernehmlassungen zu Finanzthemen
Vernehmlassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière und zur Finanzplatzstrategie
Auf Einladung des Bundes hat der Regierungsrat im Rahmen von Vernehmlassungen zu den Vorlagen "Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière" und "Finanzplatzstrategie - Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes" Stellung genommen. Er unterstützt dabei jeweils die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.
Was die Änderungen der Gesetzgebung zu den direkten Steuern betrifft (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und Steuerharmonisierungsgesetz), so ist der Regierungsrat der Ansicht, dass hier einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts nicht vorgegriffen werden sollte. Das gesamte Steuerstrafrecht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen revidiert und nicht Teile davon losgelöst behandelt werden, wie dies vorgeschlagen wird.
Die im Rahmen der Änderung des Geldwäschereigesetzes vorgeschlagene Verpflichtung der Finanzintermediäre zur Abklärung, ob Vermögenswerte ordentlich versteuert werden, ist völlig neu und bisher klassischerweise den Steuerbehörden vorbehalten. Der Regierungsrat stellt diese Neuerung bezüglich Praktikabilität deshalb sehr in Frage. Es ist zwar begrüssenswert, dass ein Finanzinstitut ausländische Gelder nur dann entgegennimmt, wenn diese ordentlich versteuert werden; bei einem Inländer hingegen macht diese Neuerung keinen Sinn. In diesem Fall ist es allein Aufgabe der zuständigen Steuerbehörde, die Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.
Auf Einladung des Bundes hat der Regierungsrat im Rahmen von Vernehmlassungen zu den Vorlagen "Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière" und "Finanzplatzstrategie - Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes" Stellung genommen. Er unterstützt dabei jeweils die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.
Was die Änderungen der Gesetzgebung zu den direkten Steuern betrifft (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und Steuerharmonisierungsgesetz), so ist der Regierungsrat der Ansicht, dass hier einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts nicht vorgegriffen werden sollte. Das gesamte Steuerstrafrecht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen revidiert und nicht Teile davon losgelöst behandelt werden, wie dies vorgeschlagen wird.
Die im Rahmen der Änderung des Geldwäschereigesetzes vorgeschlagene Verpflichtung der Finanzintermediäre zur Abklärung, ob Vermögenswerte ordentlich versteuert werden, ist völlig neu und bisher klassischerweise den Steuerbehörden vorbehalten. Der Regierungsrat stellt diese Neuerung bezüglich Praktikabilität deshalb sehr in Frage. Es ist zwar begrüssenswert, dass ein Finanzinstitut ausländische Gelder nur dann entgegennimmt, wenn diese ordentlich versteuert werden; bei einem Inländer hingegen macht diese Neuerung keinen Sinn. In diesem Fall ist es allein Aufgabe der zuständigen Steuerbehörde, die Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.