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14.12.2010
Bekämpfung der Pädophilie im Internet: KOBIK begrüsst den Entscheid der Schwyzer Regierung
Der Leitungsausschuss der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) begrüsst den Entscheid der Regierung des Kantons Schwyz, dem Ersuchen des Leitungsausschusses KOBIK und des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu entsprechen und die gesamtschweizerischen Chat-Monitoring-Tätigkeiten der KOBIK der schwyzerischen Polizeiverordnung zu unterstellen. Damit sollten die Gesetzeslücken in den Polizeigesetzen der Kantone, die sich am 1. Januar 2011 öffnen, überbrückt werden können.
Im Auftrag der Kantone und des Bundes führt die administrativ bei fedpol angesiedelte KOBIK seit bald zehn Jahren verdeckte polizeiliche Internetrecherchen durch. Das Schwergewicht legt sie dabei im Bereich der Kinderpornographie und der Pädophilie. Sie unterstützt damit die Strafverfolgungsbehörden und nimmt eine wichtige Koordinationsfunktion wahr. Sie verfügt ab dem 1. Januar 2011 wegen einer veränderten Rechtslage nicht mehr über eine hinreichende polizeirechtliche Grundlage für diese Tätigkeiten. Am 1. Januar 2011 löst nämlich die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) ab.
Die Modalitäten einer möglichen Auslagerung spezifischer Aufgabenbereiche der KOBIK wie das Chat-Monitoring sind noch Gegenstand von laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz. Nachdem nun der Schwyzer Regierungsrat grünes Licht für ein Verhandlungsmandat gegeben hat, wird die KOBIK auf einen raschen positiven Verhandlungsabschluss hinarbeiten.
Der Einsatz der verdeckten Cyber-Polizisten durch KOBIK wird der Genehmigung des ab dem 1. Januar 2011 amtenden neuen Zwangsmassnahmengerichts bedürfen.
Auskunft:
Im Auftrag der Kantone und des Bundes führt die administrativ bei fedpol angesiedelte KOBIK seit bald zehn Jahren verdeckte polizeiliche Internetrecherchen durch. Das Schwergewicht legt sie dabei im Bereich der Kinderpornographie und der Pädophilie. Sie unterstützt damit die Strafverfolgungsbehörden und nimmt eine wichtige Koordinationsfunktion wahr. Sie verfügt ab dem 1. Januar 2011 wegen einer veränderten Rechtslage nicht mehr über eine hinreichende polizeirechtliche Grundlage für diese Tätigkeiten. Am 1. Januar 2011 löst nämlich die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) ab.
Die Modalitäten einer möglichen Auslagerung spezifischer Aufgabenbereiche der KOBIK wie das Chat-Monitoring sind noch Gegenstand von laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz. Nachdem nun der Schwyzer Regierungsrat grünes Licht für ein Verhandlungsmandat gegeben hat, wird die KOBIK auf einen raschen positiven Verhandlungsabschluss hinarbeiten.
Der Einsatz der verdeckten Cyber-Polizisten durch KOBIK wird der Genehmigung des ab dem 1. Januar 2011 amtenden neuen Zwangsmassnahmengerichts bedürfen.
Auskunft:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Sicherheitsdirektion BL, Präsidentin des Leitungsausschusses der KOBIK, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
sabine.pegoraro@bl.ch