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26.10.2011
Bilanz 118 Tage Regierungsrat Isaac Reber und Ausblick: Regieren mit Freude und ohne Scheuklappen
Das Regieren bereite trotz derzeit schwieriger Umstände Freude, verkündete ein gut gelaunter Regierungsrat Isaac Reber an seiner Bilanz-Medienkonferenz nach den ersten 118 Tagen. Genau so wichtig wie seine neue Aufgabe als Sicherheitsdirektor sei ihm, dass die Regierung als starkes Team auftritt, das direktionsübergreifend denkt, handelt und neue Perspektiven fürs Baselbiet entwickelt, denn: "Das Modell 1833 ist in die Jahre gekommen. Wir müssen uns neu erfinden!"
"Als Regierungsmitglied gibt es für mich kein Tabu, wenn wir unseren Kanton wieder nach vorne bringen wollen", führte der erste grüne Regierungsrat mit Ausblick vom Landgut Arxhof über das Baselbiet aus. Im Klartext: Zum Wohle des Kantons sei es nötig, bestehende Verwaltungsstrukturen kritisch zu prüfen, das Verhältnis zu den Nachbarkantonen zu überdenken und künftige Aufgaben und Leistungen von Grund auf neu zu definieren.
Sparpaket als Chance
Das Sparen mag für den lange erfolgsverwöhnten Kanton Basel-Landschaft schmerzhaft erscheinen und ist es in vielen Fällen tatsächlich. Auf der anderen Seite zwingt der Spardruck auch dazu, längst überfällige Schritte einzuleiten und bietet gemäss Regierungsrat Reber auch grosse Chancen. Dem Gesamtregierungsrat kommt dabei die anspruchsvolle Aufgabe zu, neben der Notwendigkeit des Sparprozesses der Bevölkerung auch klar aufzuzeigen, wohin die Reise gehen soll. Als Beispiel aus der Sicherheitsdirektion fügte der Sicherheitsdirektor die Reform der Bezirksschreibereien, an (Projekt Focus), welche die eigentlichen Bezirke gar nicht abbilden. Verbunden mit der Auslagerung des Amtsnotariats, wie dies die Mehrheit der Schweizer Kantone bereits kennt, können dank Effizienzgewinnen rund 3,5 Mio Franken jährlich eingespart werden. Eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung und die bestmögliche Dienstleistungsqualität soll dabei im Vordergrund stehen, Effizienzsteigerung also vor Leistungsabbau.
Aktuelle Projekte der Sicherheitsdirektion
In den Augen von Regierungsrat Isaac Reber stehen für die laufende Legislatur derzeit folgende weitere Projekte im Mittelpunkt:
Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15
Liestal, 26. Oktober 2011
"Als Regierungsmitglied gibt es für mich kein Tabu, wenn wir unseren Kanton wieder nach vorne bringen wollen", führte der erste grüne Regierungsrat mit Ausblick vom Landgut Arxhof über das Baselbiet aus. Im Klartext: Zum Wohle des Kantons sei es nötig, bestehende Verwaltungsstrukturen kritisch zu prüfen, das Verhältnis zu den Nachbarkantonen zu überdenken und künftige Aufgaben und Leistungen von Grund auf neu zu definieren.
Sparpaket als Chance
Das Sparen mag für den lange erfolgsverwöhnten Kanton Basel-Landschaft schmerzhaft erscheinen und ist es in vielen Fällen tatsächlich. Auf der anderen Seite zwingt der Spardruck auch dazu, längst überfällige Schritte einzuleiten und bietet gemäss Regierungsrat Reber auch grosse Chancen. Dem Gesamtregierungsrat kommt dabei die anspruchsvolle Aufgabe zu, neben der Notwendigkeit des Sparprozesses der Bevölkerung auch klar aufzuzeigen, wohin die Reise gehen soll. Als Beispiel aus der Sicherheitsdirektion fügte der Sicherheitsdirektor die Reform der Bezirksschreibereien, an (Projekt Focus), welche die eigentlichen Bezirke gar nicht abbilden. Verbunden mit der Auslagerung des Amtsnotariats, wie dies die Mehrheit der Schweizer Kantone bereits kennt, können dank Effizienzgewinnen rund 3,5 Mio Franken jährlich eingespart werden. Eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung und die bestmögliche Dienstleistungsqualität soll dabei im Vordergrund stehen, Effizienzsteigerung also vor Leistungsabbau.
Aktuelle Projekte der Sicherheitsdirektion
In den Augen von Regierungsrat Isaac Reber stehen für die laufende Legislatur derzeit folgende weitere Projekte im Mittelpunkt:
- Die gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitete Revision des Polizeigesetzes: Die Vernehmlassungsvorlage mit der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei wird noch in diesem Quartal der Öffentlichkeit vorgestellt.
- Die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts: Die Vorlage zur Neustrukturierung und Professionalisierung des Vormundschaftswesens steht unter hohem Zeitdruck. Sie soll in Kürze vom Regierungsrat verabschiedet und ans Parlament überwiesen werden.
- Das neue Strafjustizzentrum in Muttenz wird die Arbeit für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden massiv erleichtern, weil sie grossenteils an einem Ort zusammengefasst werden können. Grundsteinlegung ist am 9. November 2011.
- Motorfahrzeugprüfstation und -kontrolle "unter einem Dach": Ab 2013 sollen namentlich zu Gunsten des Baselbieter Gewerbes bei der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein auch Führer- und Fahrzeugausweise erhältlich sein.
- Ein neues Jugendstrafvollzugszentrum neben dem Massnahmenzentrum Arxhof soll ab 2017 vorhandene Synergien nutzen und für Kantone des entsprechenden Nordwestschweizer- und Innerschweizer Konkordates bis zu 18 Plätze für Jugendliche mit längeren Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren bereit stellen.
- Beruf und Familie sollen künftig auch im Kanton Basel-Landschaft besser vereinbart werden können. Der kürzlich vorgestellte Familienbericht 2010 wird ab sofort umgesetzt mit dem Ziel, den Kanton BL auch dank fortschrittlichen Familienangeboten zu einem attraktiven Standortkanton zu machen.
- Das Postulat "Bildet eine Sicherheitsdirektion" ( 2006-049 ) schliesslich bietet Anlass, die eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Dies auch im Hinblick darauf, dass nach erfolgter Auslagerung der Spitäler die Aufgabenverteilung unter den Direktionen ohnehin grundsätzlicher hinterfragt werden muss.
Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15
Liestal, 26. Oktober 2011