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14.01.2011
Medienmitteilung: "Nein zur unnötigen Waffen-Initiative"
Anlässlich einer Medienorientierung haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Hans-Jürg Käser Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und Regierungsrat Peter Reuteler Vorsteher des Sicherheitsdepartementes des Kantons Schwyz die wichtigsten Argumente für eine klare Ablehnung der Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" dargelegt.
Die drei Regierungsvertreter aus Bern, Baselland und Schwyz präsentierten nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Argumente, welche für ein klares Nein zur unnötigen Waffen-Initiative am 13. Februar sprechen:
Die geltende Waffengesetzgebung ist streng und bietet heute bereits einen sehr guten Schutz vor Waffengewalt. Auch die Armee hat bereits Massnahmen zur Vermeidung von Waffenmissbrauch umgesetzt. Diese Initiative bringt eine trügerische Schein-Sicherheit und kann die Versprechen, die sie macht, nicht einhalten. Es ist für die drei Regierungsvertreter wichtig, dass die Schweizerinnen und Schweizer sachlich und korrekt über die Auswirkungen bei einer Annahme dieser unnötigen Initiative informiert werden.
Mit dem unnötigen Eingreifen in die kantonale Polizeihoheit, z.B. durch Vorschriften über die Bewaffnung der Polizistinnen und Polizisten, würde sich der Bund bei den Kantonen einmischen. Heutige Kompetenzen würden unnötig verwässert aber die Verantwortung und Kosten oblägen weiterhin den Kantonen.
Die Initiative bringt kaum mehr Sicherheit, aber unverhältnismässig mehr Bürokratie, verbunden mit Kosten. Die illegalen Waffen bleiben. Die Initiative ist eine Mogelpackung, denn gegen den kriminellen Waffenbesitz bietet sie keine Lösung.
Den gut ausgebildeten und sicherheitstechnisch überprüften Angehörigen unserer Armee bringt die Initiative Misstrauen entgegen. Die Initiative stellt einen weiteren Schritt zur scheibchenweisen Abschaffung unserer Armee dar.
Ein privater Waffenbesitz würde praktisch verunmöglicht. Zudem verunmöglicht die Initiative das Schiessen als Breitensport. Mehr als 85% der Schützinnen und Schützen absolvieren ihren Freizeitsport mit einer Armeewaffe. Bei Annnahme der Initiative würden Schweizer Traditionen wie ein Eidgenössisches Feldschiessen oder Kantonale Schützenfest abgeschafft.
Die drei Regierungsvertreter sind überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Initiative durchschauen und Volk und Stände sie am 13. Februar ablehnen.
Auskünfte:
Die drei Regierungsvertreter aus Bern, Baselland und Schwyz präsentierten nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Argumente, welche für ein klares Nein zur unnötigen Waffen-Initiative am 13. Februar sprechen:
Die geltende Waffengesetzgebung ist streng und bietet heute bereits einen sehr guten Schutz vor Waffengewalt. Auch die Armee hat bereits Massnahmen zur Vermeidung von Waffenmissbrauch umgesetzt. Diese Initiative bringt eine trügerische Schein-Sicherheit und kann die Versprechen, die sie macht, nicht einhalten. Es ist für die drei Regierungsvertreter wichtig, dass die Schweizerinnen und Schweizer sachlich und korrekt über die Auswirkungen bei einer Annahme dieser unnötigen Initiative informiert werden.
Mit dem unnötigen Eingreifen in die kantonale Polizeihoheit, z.B. durch Vorschriften über die Bewaffnung der Polizistinnen und Polizisten, würde sich der Bund bei den Kantonen einmischen. Heutige Kompetenzen würden unnötig verwässert aber die Verantwortung und Kosten oblägen weiterhin den Kantonen.
Die Initiative bringt kaum mehr Sicherheit, aber unverhältnismässig mehr Bürokratie, verbunden mit Kosten. Die illegalen Waffen bleiben. Die Initiative ist eine Mogelpackung, denn gegen den kriminellen Waffenbesitz bietet sie keine Lösung.
Den gut ausgebildeten und sicherheitstechnisch überprüften Angehörigen unserer Armee bringt die Initiative Misstrauen entgegen. Die Initiative stellt einen weiteren Schritt zur scheibchenweisen Abschaffung unserer Armee dar.
Ein privater Waffenbesitz würde praktisch verunmöglicht. Zudem verunmöglicht die Initiative das Schiessen als Breitensport. Mehr als 85% der Schützinnen und Schützen absolvieren ihren Freizeitsport mit einer Armeewaffe. Bei Annnahme der Initiative würden Schweizer Traditionen wie ein Eidgenössisches Feldschiessen oder Kantonale Schützenfest abgeschafft.
Die drei Regierungsvertreter sind überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Initiative durchschauen und Volk und Stände sie am 13. Februar ablehnen.
Auskünfte:
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Regierungsrätin Sabine Pegoraro
Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Kanton Basel-Landschaft, 061/552 57 39 -
Regierungsrat Hans-Jürg Käser
Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion, Kanton Bern, 031/633 47 26 -
Regierungsrat Peter Reuteler
Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, Kanton Schwyz, 041/819 20 00
Bern, 14. Januar 2011