Regierung BL für Hooligan-Konkordat

Der Baselbieter Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dem verschärften Hooligan-Konkordat beizutreten. Die kontroverse Vernehmlassung zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) innerhalb der Parteien rechtfertigt eine parlamentarische Diskussion.
 
Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus anlässlich von Sportveranstaltungen. Einerseits regelt der Bund die Führung der Datenbank HOOGAN, in welcher die entsprechenden Vorkommnisse und die erforderlichen Angaben über die Täter/innen gespeichert sind. Andererseits gilt seit 1. Januar 2010 das "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen", das auf Initiative der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffen wurde und dem sämtliche Kantone beigetreten sind.
 
Leider zeigte sich in der Praxis, dass diese Massnahmen zwar Wirkung entfalten, diese allein aber nicht in jedem Fall genügen, um die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen einzudämmen.
 
Verschärfungen im Interesse friedlicher und gewaltfreier Sporterlebnisse
Aus diesem Grund arbeitete die KKJPD gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeit der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" und "Meldeauflage" sollen ausgeweitet werden. Weiter sieht der Revisionsentwurf neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Im Kanton Basel-Landschaft ermöglicht die Bewilligungspflicht der als Bewilligungsbehörde vorgesehenen Polizei Basel-Landschaft, mit entsprechenden Bewilligungsauflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Auflage, die An- und Abreise der Besucher/-innen zu regeln, oder dem Veranstalter aufzuerlegen, so genannte Kombi-Tickets auszugeben, oder die Bewilligung an gewisse bauliche Massnahmen zu knüpfen usw.). Diese Zuständigkeit der Polizei BL soll mit einer entsprechenden Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes umgesetzt werden.
 
Revision des Hooligankonkordats für Regierungsrat nötig
Der Regierungsrat ist auch nach der Durchführung des kontroversen Vernehmlassungsverfahrens der Meinung, dass der Beitritt zum modifizierten Hooligan-Konkordat notwendig und richtig ist und im öffentlichen Sicherheitsinteresse liegt. Die einzelnen Massnahmen sind allerdings mit dem erforderlichen Augenmass anzuwenden, und zwar nur als "ultima ratio". Die Überweisung des Geschäfts an den Landrat und eine allfällige Volksabstimmung ermöglichen es, die fraglichen Neuerungen des Hooligan-Konkordats demokratisch zu diskutieren und allenfalls darüber abzustimmen.