Sechs Leitende Staatsanwälte / -anwältinnen für die neue Staatsanwaltschaft

Wie in den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 17. Mai angekündigt, soll die neue Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (ab Januar 2011) in sechs Hauptabteilungen gegliedert werden. An den heutigen Standorten der Bezirksstatthalterämter in Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg soll je eine Hauptabteilung gebildet werden, zur sechsten Hauptabteilung soll das heutige Besondere Untersuchungsrichteramt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte auf sechs festzulegen.

Das am 17. Mai angenommene Gesetz legt fest, dass sich die neue Staatsanwaltschaft in Hauptabteilungen gliedert. Es lässt deren Anzahl und die Anzahl der Leitenden Staatsanwälte und Leitenden Staatsanwältinnen aber offen. Der Regierungsrat hat darum eine Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Dabei hat er sich an seine Zusagen in der Landratsvorlage vom 3. Juni 2008 und in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 17. Mai gehalten, wonach die Standorte der heutigen Statthalterämter in Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg einstweilen erhalten bleiben und innerhalb der neuen Staatsanwaltschaft je eine Hauptabteilung bilden werden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat deshalb vor, die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf sechs festzulegen.

Der Regierungsrat und das Kantonsgericht sind der Auffassung, dass die neue, aus zirka 150 Mitarbeitenden bestehende neue Staatsanwaltschaft mit den 6 Hauptabteilungen sinnvolle und adäquate Grundstrukturen erhält, welche die Führbarkeit der neuen Organisationseinheit sicherstellen. In ihrer Vorlage hält die Regierung fest, es sei auch vorstellbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt - allenfalls im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Strafjustizzentrums Muttenz - die Zahl der Standorte reduziert und eventuell neben dem Bereich Wirtschaftsdelikte und organisiertes Verbrechen weitere Hauptabteilungen gebildet würden, die nach fachlichen Kriterien ausgerichtet wären.

Stimmt der Landrat dem Antrag des Regierungsrats zu, können die Stellen der sechs Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

Auskunft:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02, stephan.mathis@bl.ch

Vorlage 2009-214 vom 25.08.2009 an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

Liestal, 31. August 2009