Tagung zur polizeilichen Aufgabenteilung

Die polizeiliche Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton, heute und morgen - so lautete das Thema einer Tagung von heute Freitag in Muttenz. Auf Einladung des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden und der Sicherheitsdirektion (SID) trafen sich rund 90 Vertreterinnen und Vertreter der Baselbieter Gemeinden mit den zuständigen Behördemitgliedern des Kantons. Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein von der SID präsentiertes Modell, das den Gemeinden auf freiwilliger Basis ermöglicht, die bisher von der eigenen Gemeindepolizei erbrachten Leistungen künftig beim Kanton einzukaufen.

An die Stelle des Gemeindepolizisten könnte in Zukunft sozusagen ein "geleaster" Kantonspolizist treten, womit unter anderem die Problematik der heutigen Schnittstellen zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei ausgeräumt wäre.

Das Modell stiess bei den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden auf grosses Interesse, teilweise aber auch auf Skepsis. Insbesondere blieben Unklarheiten über die finanziellen Auswirkungen bestehen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, zeigten sich mit dem Ergebnis der Tagung sehr zufrieden. Es sei eine Diskussion zur Aufgabenteilung angestossen worden, die nun weitergeführt werden müsse. Damit sei der Hauptzweck der Tagung erreicht worden. Auch von Seiten der Gemeinden war das Bedürfnis spürbar, die Diskussion fortzusetzen und sich näher mit dem Modell auseinanderzusetzen. Mit dem Kantonshauptort Liestal findet bereits eine vertiefte Diskussion über ein Vorprojekt statt.

Unabhängig von der möglichen Neuordnung der polizeilichen Aufgabenteilung bestand weitgehend Konsens darüber, dass die gesetzlichen Vorschriften über das Polizeiwesen aktualisiert werden müssen. Bemängelt wurde seitens der Gemeinden, dass sie von der Kantonspolizei unter dem Vorwand des Datenschutzes oft schlecht informiert würden.

Sabine Pegoraro zeigte sich bereit, die zahlreich eingegangenen Vorschläge entgegenzunehmen und weiter zu diskutieren. Eine noch einzusetzende Arbeitsgruppe soll sich der Themen annehmen und Lösungsvorschläge präsentieren. Insbesondere betonte die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, dass sie sehr offen sei für den Dialog. Ihre Türe stehe für die Anliegen der Gemeinden offen.

Auskunft:
Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15 oder via E-Mail: dieter.leutwyler@bl.ch

Liestal, 29. Mai 2009