Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien: Ja zu speziellem Straftatbestand

Die bereits heute strafbare Verstümmelung weiblicher Genitalien soll neu als spezifischer Straftatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Ergänzung des Strafrechts.

Das Phänomen der Verstümmelung weiblicher Genitalien betrifft auch die Schweiz. Obwohl diese Praktiken bereits heute strafbar sind und trotz der im Bereich der Sensibilisierung und Information eingeleiteten Massnahmen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass das Auftreten solch schwerwiegender Eingriffe in die Integrität und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen signifikant zurück gedrängt wird.

Die heute geltende, nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitliche Rechtslage führt zu Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten. Um diese zu überwinden und ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu setzen, schlägt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor. Zudem soll im Unterschied zum geltenden Recht eine im Ausland begangene Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Vorhaben. Zur Frage des Strafrahmens spricht er sich für die Hauptvariante aus; diese sieht vor, dass Verstösse gegen das Verbot von sexuellen Verstümmelungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden können.

>>> Vernehmlassungsantwort [PDF]

Auskunft:
Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37
peter.guggisberg@bl.ch

Liestal, 16. Juni 2009