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25.06.2013
Strafanzeigen gegen Mitarbeitende von VGD und PBL eingestellt
Strafanzeigen gegen Mitarbeitende von VGD und Psychiatrie Baselland eingestellt respektive nicht anhand genommen
Im Zeitraum Oktober 2011 bis Juli 2012 wurden mehrere Personen, darunter auch der verstorbene Regierungsrat Peter Zwick sowie leitende Angestellte der VGD und der Psychiatrie Baselland, von einer ehemaligen Patientin angezeigt. Die Anzeigeerstatterin legte den beanzeigten Personen eine Fülle von Tatvorwürfen zur Last. Die strafrechtliche Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat nun ergeben, dass die vorgeworfenen Straftatbestände nicht erfüllt sind.
In der Zeit von Oktober 2011 bis Juli 2012 reichte eine ehemalige Patientin gegen den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick und mehrere leitende Angestellte der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und der Psychiatrie Baselland sowie weitere Personen Strafanzeigen ein. Von den Strafanzeigen betroffen sind neben zwei praktizierenden Apothekern auch der Kantonsarzt, der Kantonsapotheker, der CEO der Psychiatrie Baselland, der Chefarzt der Ambulatorien und Tageskliniken der Psychiatrie Baselland sowie die ehemalige leitende Ärztin der Ambulatorien für Abhängigkeitserkrankungen.
Vorwürfe ohne strafrechtliche Relevanz
Die von der Anzeigeerstatterin beanzeigten Tatvorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft umfassend auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft. Dabei gelangte die Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis, dass die beanzeigten Straftatbestände in keiner Weise erfüllt sind. Die von der Anzeigeerstatterin teilweise auch öffentlich in Medien und Blogs geäusserten Vorwürfe zu Lasten der betroffenen Personen treffen nicht zu. Entsprechend wurden sämtliche Anzeigen mit einer Einstellungs- beziehungsweise mit Nichtanhandnahmeverfügungen erledigt. Gegen diese Verfügungen kann noch ein Rechtsmittel eingelegt werden.