Ausgabenbewilligung für Betriebskostenbeiträge an den Verein BaselArea.swiss

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage über die Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 an den Landrat überwiesen.

Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung an die Betriebskosten des Vereins BaselArea.swiss im Umfang von insgesamt maximal 3,8 Mio. Franken für die Periode 2020 bis 2023. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt gestaffelt und beträgt pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 968`000 Franken. 

Der Kanton Basel-Landschaft betreibt die Standortpromotion und Innovationsförderung zusammen mit seinen Nachbarkantonen Basel-Stadt und Jura. Gemeinsam finanzieren sie den Verein BaselArea.swiss, welcher mittels Leistungsauftrag die beiden Aufgabengebiete für alle drei Kantone betreut. Der Kanton Basel-Landschaft leistet damit seinen Beitrag an diese partnerschaftliche Initiative für eine gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion. Eine Beurteilung der Leistungserbringung durch die BaselArea.swiss während der Jahre 2016 bis 2018 wurde durch zwei externe Evaluationen vorgenommen. Ihre Erkenntnisse sollen in eine neue Leistungsvereinbarung einfliessen. 

Die Innovationsförderung der BaselArea.swiss sowie der Switzerland Innovation Park Basel Area werden vom Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik unterstützt. Sie bilden den Kern des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura. Das Regionale Innovationssystem umfasst darüber hinaus weitere öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Innovationförderung bildet das Fundament der Wirtschaftspolitik des Kantons Basel-Landschaft und des neuen Standortförderungsgesetzes. Die Landratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Switzerland Innovation Park Basel Area ab 2020 befindet sich im parlamentarischen Prozess. Die beiden Geschäfte ergänzen sich, sind aber formal voneinander unabhängig und bedingen sich nicht gegenseitig. 

Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Verein BaselArea.swiss läuft per 31. Dezember 2019 aus und steht zur Erneuerung an. Die von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene BaselArea.swiss soll in der Periode 2020 bis 2023 vom Kanton Basel-Landschaft in angepasstem Rahmen mitfinanziert werden. 

> Landratsvorlage