Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/717: «Neuorganisation und Sparmassnahmen beim Brückenangebot»

Es ist Aufgabe des Regierungsrats, bestehende Leistungsvereinbarungen hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz der Leistungserbringung zu prüfen. Er ist überzeugt, dass mit der Überführung der Brückenangebote ans Berufsbildungszentrum BL optimale Voraussetzungen für die zielgerichtete Weiterentwicklung für die Brücken- und Integrationsangebote geschaffen werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/54: «Warum keine «Aktion Pegoraro 2.0» zur Bekämpfung von Einbruchs- und Diebstahlsdelikten im Kanton Basel-Landschaft?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat die Entwicklung der Kriminalität im Baselbiet hinsichtlich Einbrüchen und Diebstählen auf und antwortet auf die weiteren gestellten Fragen hinsichtlich Massnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität.

Beantwortung der Interpellation 2025/71: «Pfeifende Hochhäuser» in Aesch und Reinach

Der Regierungsrat weist in seiner Interpellationsantwort darauf hin, dass die Pfeifgeräusche bei Starkwind in der Überbauung Aere in Reinach / Aesch ein bisher singuläres, noch nicht einwandfrei lokalisiertes Problem darstellen. Das akustische Verhalten von Grossüberbauungen und Hochhäusern wird durch die Baubewilligungsbehörden im Vorfeld nicht geprüft. Für solche Einzelfälle neue gesetzliche Vorgaben einzuführen und zusätzliche aufwendige Prüfaufgaben den Behörden zuzuweisen, wäre unverhältnismässig.

Beantwortung der Interpellation 2025/81: «Mikrowindkraftanlagen – Wie geht der Kanton damit um?»

Der Regierungsrat erläutert, dass Mikrowindkraftanlagen im Kanton Basel-Landschaft nicht verbreitet sind. Daher besteht kein Grund, in diesem Bereich regulatorisch tätig zu werden. Aus Effizienzgründen priorisiert der Kanton den Ausbau von Grosswindkraftanlagen.

Beantwortung der Interpellation 2024/750: «Nicht vollständig genutzte Wohn- und Gewerbeliegenschaften»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher und summarischer Weise zu nicht vollständig genutzten Wohn- und Geschäftsliegenschaften im Kantonsbesitz.

Landratsvorlagen (Link)

Jahresrechnung 2024 Universitäts-Kinderspital beider Basel

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2024 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel genehmigt und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Psychiatrie Baselland genehmigt und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 Schweizerische Rheinhäfen

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2024/189: «Informationen zur WMS und Berufsbildung»

Für den vorliegenden Bericht wurden Umfragen bei Lehrbetrieben und Lernenden durchgeführt. Die Resultate zeigen, dass sich die Lernenden in erster Linie für einen Ausbildungstyp und erst in zweiter Linie für das Berufsfeld entscheiden. WMS und kaufmännische Berufslehre sprechen somit unterschiedliche Zielgruppen an und konkurrenzieren sich grundsätzlich nicht.

Bericht zum Postulat 2024/142: «Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf fürs ganze Gewerbe»

Das grundsätzliche Sonntagsarbeitsverbot und seine Ausnahmen sind in der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung geregelt. Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats aufgenommen und dessen Machbarkeit im aktuellen Politumfeld des Bundes unter Einbezug der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren abgeklärt. Aufgrund fehlender Signale auf Bundesebene und insbesondere der Rückmeldung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung erscheint dem Regierungsrat die Umsetzbarkeit des Begehrens gegenwärtig fraglich. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

«Hospital at Home» als Teil des Massnahmenprogramms «Gesundheit BL 2030» wird ausgeweitet

Mit der Massnahme «Hospital at Home» wird ein erster Meilenstein aus dem Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» des Regierungsrats umgesetzt. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von maximal 9'508'110 Franken für die Zeit von Juli 2025 bis Juni 2028. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 20.490 n Pa. Iv. Hurni: Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz

Der Regierungsrat stimmt einer Offenlegungspflicht für wirtschaftliche Interessenbindungen von Personen und Organisationen, die Heilmittel einsetzen, grundsätzlich zu. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der administrative Aufwand für die Kantone und insbesondere für kleinere Arztpraxen oder Apotheken bei der Umsetzung der Vorgaben zur Offenlegungspflicht minimal bleibt.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen

Das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung schwerster Verbrechen zu stärken. Es bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Koordination zwischen Staaten und internationalen Institutionen, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur gegenseitigen Rechtshilfe und zur erleichterten Auslieferung von Verdächtigen. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Übereinkommen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der EDI-Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Er regt an, die Totalrevision der drei Verordnungen unter Berücksichtigung der beantragten Präzisierungen und Anpassungen umzusetzen.