Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/102: «Spielt sich die BLKB zunehmend als ‹Klimapolizei› auf?»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Vorgehensweise der Bank im Kreditvergabeprozess hinsichtlich Klimathematik. Er zeigt auf, welche Vorgaben seitens Bankengesetzgebung und der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) relevant sind. Im Rahmen des Kreditprüfungsprozesses berücksichtigt die Bank für die Kreditwürdigkeit sogenannte Softfaktoren. Dazu zählen auch Klimarisiken, die anhand von ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) erörtert werden. Ziel dabei ist es, ein umsichtiges Risikomanagement zu betreiben.

Beantwortung der Interpellation 2025/100: «Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSI»

Der Regierungsrat erläutert, dass für den Testbetrieb am Paul Scherrer Institut (PSI) noch keine Gesuchsunterlagen vorliegen. Ein gesetzlich geregeltes kernenergierechtliches Bewilligungsverfahren wird erst mit der formellen Einreichung eines Gesuchs eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens prüfen die zuständigen Bundesbehörden eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Aspekte. Der Regierungsrat wird die Entwicklungen rund um den Testreaktor aufmerksam beobachten. Er kann den Testbetrieb jedoch erst bewerten, wenn die Gesuchunterlagen vorliegen.

Beantwortung der Interpellation 2024/755: «Umzug der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten nach Münchenstein – Quo vadis?»

Der Regierungsrat zeigt den aktuellen Planungsstand auf und erläutert, dass sich die Ausgangslage seit der Einreichung der Interpellation verändert hat: Das Projekt wurde sistiert. Nach dem Entscheid der Sistierung sind sämtliche nächsten Schritte gestoppt. Die erarbeiteten Grundlagen bleiben jedoch weitgehend erhalten und stehen für eine spätere Wiederaufnahme des Projekts zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2025/138: «Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung und zur Polizei für Sexarbeitende»

Der Regierungsrat erläutert in der Beantwortung der Interpellation, wie mit dem Thema Gewalt an und Ausbeutung von Sexarbeitenden umgegangen wird und zeigt auf, welche Unterstützungsangebote bestehen und welche Massnahmen getroffen wurden. Auf kantonaler Ebene ist die Abteilung Opferhilfe Basel-Landschaft des Amts für Justizvollzug insbesondere im Rahmen der bikantonalen Opferhilfekommission (OHK beider Basel) für die Themengebiete Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Sexarbeit zuständig.

Beantwortung der Interpellation 2024/557: «Integrative Schule: Kosten und Wirksamkeit»

Die integrative Sonderschulung ist ein wesentlicher Bestandteil der sonderpädagogischen Förderung im Kanton. Der Regierungsrat erläutert die Entwicklung der Schülerzahlen seit dem Jahr 2000. Der besondere Förderbedarf hat insgesamt zugenommen, was sich auch auf die Kosten ausgewirkt hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/635: «Erfahrungen mit dem Fach SAF (Schwerpunkt bei Abwahl einer Fremdsprache)»

Zur Stärkung ihrer Grundkompetenzen können die Jugendlichen in der dritten Klasse der Sekundarschule im Leistungszug A seit dem Schuljahr 2022/23 eine der beiden Fremdsprachen abwählen. Stattdessen steht ein Schwerpunkprogramm aus Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik sowie beruflicher Orientierung zur Verfügung. Rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. 

Beantwortung der Interpellation 2024/636: «Schulassistenzen im Baselbiet»

An der Baselbieter Volksschule werden insgesamt 211 Klassenassistentinnen und -assistenten eingesetzt. Die Assistenzpersonen übernehmen eine wertvolle Rolle im schulischen Alltag, indem sie die Lehrpersonen entlasten und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler unterstützen. In seiner Beantwortung äussert sich der Regierungsrat insbesondere zu den Aufgaben und der Ausbildung von und für Klassenassistenzen.

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2024 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht des Flughafens Basel-Mulhouse 2024 zur Kenntnis genommen und diesen mit einer Einschätzung an den Landrat weitergeleitet. 

Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2024 sowie zur gesamten Leistungsauftragsperiode 2021–2024

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Jahr 2024 sowie für die Leistungsauftragsperiode 2021–2024 genehmigt und dem Landrat überwiesen. Insgesamt fallen die Leistungsausweise positiv aus. Die Vorgaben aus dem Bereich Ausbildung wurden jedes Jahr erreicht oder übertroffen. Insbesondere in der zweiten Hälfte der Leistungsauftragsperiode nahmen die Eintritte von neuen Studierenden deutlich zu. Aufgrund von teuerungsbedingten Mehraufwänden schliesst die FHNW-Rechnung 2024 mit einem Minus von 11,518 Millionen Franken ab.

Bericht zum Postulat 2024/262: «FSK-Klassen» (Fremdsprachenintegrationsklassen)

Der Regierungsrat betont die Bedeutung der gezielten Sprachförderung für neu zugezogene fremdsprachige Schülerinnen und Schüler. Die Schulen verfügen über bewährte Instrumente zur Sprachstandserhebung. Grundsätzlich ist das Erlernen der Sprache im Rahmen des schulischen Alltags besonders wirksam und fördert sowohl den natürlichen Spracherwerb als auch die nachhaltige Integration.

Bericht zum Postulat 2024/264: «Pilotprojekt: Smartphone frei»

Eine Umfrage bei den Volksschulen im Kanton Basel-Landschaft hat gezeigt, dass über 70 Prozent der Schulen bereits handyfrei sind: Das heisst, die Schülerinnen und Schüler dürfen ihre Geräte während der Unterrichtszeiten auf dem Schulareal nicht benutzen. Die verbleibenden 30 Prozent haben die Erarbeitung von einheitlichen Nutzungsregeln aufgenommen oder werden zeitnah damit beginnen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Breitbandfördergesetz

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das geplante Förderprogramm sowie die gemeinsame Finanzierung durch Bund, Kantone und allenfalls Gemeinden. Eine flächendeckende und zukunftsfähige Breitbanderschliessung ist ein zentraler Standortfaktor für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Regierungsrat regt aber an, Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Regionen / Gemeinden, in denen nachweislich keine eigenwirtschaftliche Erschliessung möglich ist. Somit können staatliche Fehlanreize und Verzögerungen bereits geplanter privater Investitionen verhindert werden. Zusätzlich fordert er eine frühere Umsetzung sowie schlanke und effiziente Umsetzungsprozesse. Der administrative Aufwand ist auf allen drei Staatsebenen so gering wie möglich zu halten.