Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/140: «Uneinheitlich und bürokratisch: Parkraumbewirtschaftung sorgt zunehmend für Probleme»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Parkraumbewirtschaftung ein Thema in der Kompetenz der Gemeinden ist und keine Grundlagen für eine Harmonisierung bestehen. Kantonal geregelt ist einzig die Gewerbeparkkarte, die für gewerblich genutzte Fahrzeuge im Arbeitseinsatz gilt. 

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»

In seiner Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dem Landrat und dem Stimmvolk die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die auswärtigen Angelegenheiten und damit die Beziehungen zum Ausland Sache des Bundes und in der Bundesgesetzgebung klar geregelt. Auch die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes ist über ein entsprechendes Bundesgesetz gewahrt. Der Regierungsrat erachtet es weder als stufengerecht noch als zielführend, wenn einzelne Kantone Aspekte der Aussenpolitik in ihren Verfassungen regeln. Dies würde tendenziell zu unklaren Zuständigkeiten, Widersprüchen und politischer Verzettelung führen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bundes- und kantonalrechtlichen Grundlagen ihm genügend Spielraum geben, um die Beziehungen zum Ausland und zur Europäischen Union gut und erfolgreich zu gestalten. 

Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)»

Der Regierungsrat hat gemäss dem Auftrag des Landrats aus der Motion 2023/639 eine Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)» zuhanden des Landrats verabschiedet. Die Standesinitiative fordert die Aufwertung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (und grundsätzlich auch der weiteren ehemaligen Halbkantone) zu Kantonen mit vollem Ständerecht.

Bericht zum Postulat 2021/682: «Entflechtung der Verkehrsströme beim Kägenkreisel Reinach»

Der Regierungsrat berichtet, dass für Velofahrende eine Querung abseits des Kägenkreisels in Reinach die beste Lösung sei. Bis diese Querungsstelle realisiert werden kann, sensibilisiert das Tiefbauamt seit über einem Jahr die Motorfahrzeuglenkenden für die Situation von Velofahrenden am Kägenkreisel und anderswo mit Plakaten «Velo im Kreisel».

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Winterreserveverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen der Winterreserveverordnung zur Sicherstellung der Reservekraftwerksleistung über 2026 hinaus. Er beantragt jedoch Anpassungen. Reservekraftwerke sollen erst nach Ausschöpfung aller anderen angebots- und verbrauchslenkenden Massnahmen und nicht marktdienlich zum Einsatz kommen. Zudem sind Umweltvorschriften für bestehende und neue Anlagen ab dem 1. Januar 2027 zwingend einzuhalten.