Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/131 «Wirtschaftsstrategie: Wie reagiert der Kanton auf die wirtschaftlichen Turbulenzen in Deutschland?»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Themen Kurzarbeit, administrative Hürden und Standortförderungsmassnahmen im Kontext des herausfordernden wirtschaftlichen Umfeldes für Baselbieter Unternehmen.

Beantwortung der Interpellation 2025/97: Einstellung S3 Laufen-Delémont-Porrentruy

Per Fahrplan 2026 wird auf der Strecke Basel-Biel der Halbstundentakt im Fernverkehr eingeführt. Der neue IR56 Basel-Biel ersetzt die S3 auf dem Abschnitt Laufen-Delémont. Ein Beibehalt der S3 zwischen Laufen und Porrentruy ist wegen der neuen Fahrlage und der fehlenden Streckenkapazität nicht möglich. Dadurch ergeben sich nebst den besseren Verbindungen auf den längeren Strecken teilweise auch längere Reisezeiten. Mit dem neuen IR56 sind der Velotransport und das barrierefreie Reisen sichergestellt.

Beantwortung der Interpellation 2025/137: «Energiedekret vor dem Bundesgericht – Hat die Regierung einen Plan B?»

Der Regierungsrat hält fest, dass er nicht über die Kompetenz verfügt, das durch den Landrat beschlossene und vom Kantonsgericht bestätigte Energiedekret auszusetzen, zumal das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt hat. Der Vollzug des Energiedekrets erfolgt durch das Amt für Umweltschutz und Energie, wobei einheitliche und rechtskonforme Beurteilungen mittels veröffentlichter Vollzugshilfen sichergestellt werden. Für Bauvorhaben gilt das im Zeitpunkt der Bewilligung massgebende Recht. Eine Entschädigung für allfällige Mehrkosten bei realisierten Projekten ist nicht vorgesehen.