Regierungsrat begrüsst die einheitlichen Anpassungen der Corona-Massnahmen durch den Bund

Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen beschlossen, um die Ausbreitung der Covid-19-Ansteckungen landesweit einzudämmen. Der Regierungsrat begrüsst die beschlossenen Massnahmen und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, die verordneten Massnahmen einzuhalten. Um Widersprüche zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht auszuräumen, hat der Regierungsrat heute Anpassungen in der kantonalen Covid-19-Verordnung beschlossen, die bereits ab Samstag, 19. Dezember 2020 gelten.

Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass die vom Bund am 18. Dezember 2020 landesweit verordneten Massnahmen geeignet sind, um die Ausbreitung der Covid-19-Ansteckungen einzudämmen, die Belastung des Gesundheitswesens zu reduzieren sowie Klarheit für Bevölkerung und Betriebe zu schaffen.

Ab 19. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 gelten im Kanton Basel-Landschaft folgende Massnahmen ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes:

• Weiterhin gilt mit Ausnahmen die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, auf Arealen und in Innenräumen von Bildungseinrichtungen sowie in Innenräumen der Kinderbetreuung.
• Die kantonale Regelung betreffend Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte wird aufgehoben, da dieser Bereich durch die Bundesverordnung geregelt wird.
• Im Sportbereich gelten neu die Bestimmungen des Bundes.
• In Spitälern gilt ein generelles Besuchsverbot.

Mit der punktuellen Bereinigung der kantonalen Covid-19-Verordnung werden auch Widersprüche zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht beseitigt.

Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt.

Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken und die verordneten Massnahmen einzuhalten.

Weitere Informationen:

• Änderungen Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
• Synopse Änderungen Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
• Änderungen Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
• Internetseite des Kantons zu Covid-19: bl.ch/corona