Regierungsbulletin vom 13. Mai 2025

Generalversammlung der Wasserversorgung Waldenburgertal AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Wasserversorgung Waldenburgertal AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung vom 21. Mai 2025 bestimmt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Aufgrund von Änderungen des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe wurde der Rechtsweg im Zusammenhang mit Entscheiden der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung angepasst. Neu kann gegen einen Entscheid im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe Rekurs an das Verwaltungsgericht (bisher Steuergericht) erhoben werden. Das Kantonsgericht entscheidet als einziges Gericht im Kanton. Sein Entscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. 

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens

Der Regierungsrat hat die Anpassung der Listen der beitragsberechtigen Schulen für das Schuljahr 2025/26 im Regionalen Schulabkommen durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz genehmigt.