Regierungsbulletin vom 15. Oktober 2024

Zweckverband Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Biel-Benken, Bottmingen, Burg im Leimental, Ettingen, Oberwil und Therwil. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• den vom Gemeinderat Binningen am 7. Februar 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Kirschtalrain».
• die vom Einwohnerrat Liestal am 20. März 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 908 (Kantonsgericht)» zu den Teilzonenvorschriften Siedlung «Zentrum».
• die von den Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh beschlossenen Grundwasserschutzzonen.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 19. März 2024 beschlossene Mutation 2023 Gewässerraum «Diegterbach» und «Nästelbächli Parzellen Nrn. 1355, 1357 und 1358». Dies, nachdem Zunzgen den Zonenplan Siedlung und den Teilzonenplan Ortskern inklusive Sondernutzungsplanungen nach einem Kantonsgerichtsurteil angepasst hat.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

100. Geburtstage

• Am Freitag, 15. November 2024, feiert Anna Jetta Christen in Reinach ihren 100. Geburtstag. Der 1. Vizepräsident des Landrats Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Montag, 2. Dezember 2024, feiert Petronella Frommherz in Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Halbjahresabschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Halbjahresabschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW fällt insgesamt positiv aus. Die FHNW schliesst per 30. Juni 2024 mit einem geringeren Aufwandüberschuss ab als geplant. Die Vorgaben des Leistungsauftrags zu den Kostendeckungsgraden in der Forschung und Entwicklung sowie der Weiterbildung werden übertroffen. Die Studierendenprognose deutet auf ein Wachstum bei den Neueintritten hin.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 24. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 880’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds