Regierungsbulletin vom 17. Juni 2025

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 23. Juni 2025 bestimmt.

Regierungsrat beantwortet Schreiben betreffend Kooperation zwischen USB und KSBL 

Der Regierungsrat hat ein Schreiben des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt beantwortet. Letzterer hat im Zusammenhang mit einem in beiden Kantonsparlamenten überwiesenen Vorstoss betreffend eine verbindliche Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL) den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Aufnahme von strategischen Verhandlungen eingeladen. Da gemäss Rückmeldung aus Basel-Stadt derzeit kein investitionsrelevantes Synergiepotenzial mehr besteht, erkennt der Regierungsrat zu wenig Perspektiven für solche Verhandlungen. Sollte der Regierungsrat Basel-Stadt jedoch zeitnah signifikante Synergiepotenziale für eine gemeinsame Infrastrukturplanung im Bereich der stationären Infrastruktur erkennen, die eine dezentrale Versorgung in der Region stärken, hat der Regierungsrat Bereitschaft für entsprechende Sondierungsgespräche signalisiert. 

Teilrevision der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule und der Verordnung für die Sekundarschule

Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Erziehungsberechtigten ist entscheidend für den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen. Neu erhalten die Schulen die Möglichkeit, Erziehungsberechtigte zur Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen und Gesprächen zu verpflichten sowie Vereinbarungen zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele abzuschliessen. Damit wird die Verbindlichkeit in der elterlichen Mitwirkung erhöht.

Anpassung der Verordnung über das Gymnasium

Bisher gibt es keine Altersbeschränkung für den Eintritt in ein Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmittelschule). Ab dem Schuljahr 2025/26 ist der reguläre Eintritt in eine 1. Klasse des Gymnasiums grundsätzlich nur noch bis zum vollendeten 19. Altersjahr möglich. Ab dem vollendeten 19. Altersjahr kann in begründeten Fällen der Eintritt aufgrund einer Einzelfallprüfung gewährt werden. Für ältere Lernende bestehen bereits alterative Möglichkeiten wie Berufsmaturität und Passerelle oder Maturitätsschulen für Erwachsene, um an eine Fachhochschule oder universitäre Hochschule zu gelangen.

Ersatzwahl Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt

Der Regierungsrat wählt Sandra Middel als Mitglied der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt (SVA) für die restliche Dauer der laufenden Amtsperiode 2023–2026. Durch ihr Profil und ihre Expertise kann die seit Jahresbeginn bestehende Vakanz besetzt und das bestehende Gremium auf ausgewogene Weise ergänzt werden.

«Seidenband jetzt!» – Wissenssicherungs- und Vermittlungsprojekt im Kanton Basel-Landschaft

Das Amt für Kultur führt in den Jahren 2025 bis 2027 das Projekt «Seidenband jetzt!» durch. In dessen Rahmen wird das Wissen von Zeitzeuginnen und -zeugen sowie der langjährigen Kuratorin der Seidenbandsammlung für die Zukunft gesichert. Daneben entsteht ein Vermittlungsprogramm für Schulklassen, die Öffentlichkeit und ein Fachpublikum. Ausserdem werden die jüngsten Sammlungszugänge der Seidenbandsammlung (Senn & Co. AG und Vischer & Cie. Seidenbandfabrikation) beforscht und die Zusammenarbeit zwischen dem Museum.BL und den Ortsmuseen der Region ausgebaut. Der Regierungsrat hat für das Wissenssicherungs- und Vermittlungsprojekt eine einmalige Ausgabe in der Höhe von insgesamt 876’500 Franken in den Jahren 2025 bis 2027 bewilligt.

Kantonsbeitrag an die Sanierung des Freibads Gelterkinden

Der Regierungsrat bewilligt einen Beitrag in der Höhe von 470'000 Franken aus dem kantonalen Sportanlagenkonzept (KASAK 4) an die Sanierung des Freibads Gelterkinden. Das Projekt beinhaltet den Einbau eines Chromstahlbeckens, die Erhöhung der Beckendurchströmung sowie neue Sprungtürme.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 699’460 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.