Regierungsbulletin vom 20. August 2024

Ersatzwahl BL-Mitglied der gemeinsamen Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 Biljana Grasarevic als Mitglied der Fluglärmkommission beider Basel gewählt. Sie ersetzt damit Franz Vogt. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 21. Juni 2023 beschlossene Mutation «Zweckbestimmung Parzelle Nr. 1037» zum Zonenplan Siedlung und den Friedhofsbaulinienplan «Parzelle Nr. 1037» genehmigt.
• das Reglement über Beiträge an kommunal geschützte Bauten und Bäume im Siedlungsgebiet der Gemeinde Arlesheim genehmigt.

100. Geburtstage

• Am Mittwoch, 18. September 2024 feiert Verena Paulina Fleury in Laufen ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Samstag, 21. September 2024 feiert Aline Marie Bernadette Etienne in Liestal ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 15 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 53 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2024

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2024 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 51,5 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft steigen nur um 0,2 Prozent und bleiben gegenüber 2023 nahezu unverändert. Diese erfreuliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass sich die Erträge im öffentlichen Verkehr langsam erholen und so die teuerungsbedingten Mehrkosten kompensiert werden können. 

Einrichtung eines subsidiären kantonalen Pandemielagers für die Jahre 2024 bis 2027

Der Regierungsrat richtet ab Oktober 2024 ein Pandemielager ein, über das im Falle von aussergewöhnlichen Situationen (z. B. Pandemien) Gesundheitseinrichtungen und Organisationen der Rettung und Sicherheit (BORS) im Kanton subsidiär mit Schutzmaterialien (z.B. Masken) versorgt werden können. 

Projekt Behindertenrechte Basel-Landschaft – Projektabschluss

Der Regierungsrat hat den Abschluss des Projekts Behindertenrechte BL und die Auflösung der Projektorganisation genehmigt. Er dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche Arbeit. 

Bettagsmandat 2024

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 12. September 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert: www.amtsblatt.bl.ch.