Regierungsbulletin vom 20. Mai 2025

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für zehn Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

100. Geburtstage

• Am Freitag, 18. Juli 2025, feiert Annalise Burget-Halter in Schönenbuch ihren 100. Geburtstag. Der designierte Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Samstag, 19. Juli 2025, feiert Rosmarie Speich in Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Der designierte Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Donnerstag, 24. Juli 2025, feiert Ernst Rhyn in Allschwil seinen 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

«BL digital+»: Ergebnisbericht zur Einführungsphase und Projektabschlussbericht

Ziel des Projekts «BL digital+» war es, eine verwaltungsweite Steuerungs- und Unterstützungsorganisation aufzubauen, um die Aktivitäten der digitalen Transformation zu unterstützen und zu beschleunigen. Die Verwaltung soll befähigt werden, mit neuen Arbeitsweisen und Technologien umzugehen. Wichtige Ergebnisse sind die Einführung eines neuen Governance-Modells, von Rechtsgrundlagen und eines behördenübergreifenden Projektportfolio-Managements. Zudem wurden Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie HR-Beratungskonzepte entwickelt. Grösstenteils konnten diese Meilensteine erreicht werden; gewisse Verzögerungen entstanden durch weiteren Abklärungsbedarf. Die Finanzierung des Projekts belief sich auf 6,19 Millionen Franken, von denen bis Ende 2024 etwa 51,2 Prozent ausgeschöpft wurden. Dies ist auf Verzögerungen bei der Besetzung der erforderlichen Stellen in Direktionen, in der Landeskanzlei und bei den Gerichten, auf die Implementierung des «CAS Transformation Manager» sowie auf Arbeiten im Architekturmanagement, im Projektportfoliomanagement und im strategischen Controlling zurückzuführen. Der Kulturwandel in der Verwaltung wird weiter gefördert und die Mitarbeitenden unterstützt. Die digitale Transformation soll bis 2033 umgesetzt sein und digitales Arbeiten die Norm sein. 

Vereinbarung zur Zusammenarbeit Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse Allschwil

Im Raum rund um die Binningerstrasse ist eine umfassende Siedlungsentwicklung vorgesehen. Um ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem sicherzustellen, haben die Gemeinde Allschwil, der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft ein Mobilitätskonzept «Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse, Allschwil» (MEBA) erarbeitet. Der Regierungsrat hat nun der Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf Basis dieses Konzepts zugestimmt. 

Aktualisierung der Anhänge zur kantonalen Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat hat die Änderungen im Katalog der Geobasisdaten nach Bundesrecht und im Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht der kantonalen Verordnung über Geoinformation beschlossen. Die Aktualisierung wurde ausgelöst durch Anpassungen sowohl des Bundesrechts als auch des kantonalen Rechts.

Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat hat auf entsprechenden Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche die neue Kirchenratspräsidentin Pfarrerin Regine Kokontis in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut gewählt. Sie ist die Nachfolgerin von Pfarrer Christoph Hermann, der zurückgetreten ist.

Ersatzwahl Opferhilfekommission beider Basel

Der Regierungsrat hat Leonie Sanvito als Mitglied in die Kommission Opferhilfekommission beider Basel gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Nina Kind dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 26. Mai 2025 bestimmt.

Generalversammlung der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2024 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschluss gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an der Generalversammlung der Schweizer Salinen AG am 6. Juni 2025.

Generalversammlung der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2024 der SelFin Invest AG genehmigt und Beschluss gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an der Generalversammlung der SelFin Invest AG vom 6. Juni 2025.

8. Ordentliche Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2024 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung vom 26. Mai 2025 gefasst.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 350’500 Franken bewilligt. Details finden Sie auf der Webseite des Swisslos-Fonds.