Regierungsbulletin vom 3. Juni 2025

Kundenzufriedenheitserhebung im öffentlichen Verkehr

Der Regierungsrat genehmigt den Zusammenarbeitsvertrag für die Jahre 2025 bis 2031, um gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn Kundenzufriedenheitsumfragen im öffentlichen Verkehr durchzuführen.

Totalrevision der Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude beschlossen. Die Verordnung enthält angepasste Tarife und Regelungen unter anderem zu Bedingungen und Auflagen für die Nutzung, zur Reservation, zu Annullierung und Haftung. Die Totalrevision wurde durch die Sanierung des Regierungsgebäudes ausgelöst. Mit der Erneuerung des Regierungsgebäudes stehen mehr und mit einer besseren Infrastruktur ausgestattete Sitzungszimmer zur Verfügung.

Ersatzwahl Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat Andrea Rytz in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt. Sie tritt per 1. Juli 2025 in das Gremium ein und besetzt eine seit Mai 2024 bestehende Vakanz. Rytz ist noch bis Ende August 2025 CEO und Direktorin der Schulthess Klinik in Zürich. Mit ihren ausgeprägten Kompetenzen im gesamten Spektrum des Gesundheitswesens ergänzt sie das Gremium optimal.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Kraftwerk Birsfelden AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 19. Juni 2025 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 487’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.