Regierungsbulletin vom 6. Mai 2025

Kapitalumlage von Abwasserkasse in die Wasserkasse in Seltisberg

Die Einwohnergemeinde Seltisberg hat ein Gesuch gestellt, eine Million Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse umlagern zu dürfen. Der Regierungsrat stimmt diesem Anliegen zu. Die Einwohnergemeindeversammlung muss der Kapitalumlage auch noch zustimmen.

Kapitalumlage von Abwasserkasse in die Wasserkasse in Maisprach

Die Einwohnergemeinde Maisprach hat ein Gesuch gestellt, eine Million Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse umlagern zu dürfen. Der Regierungsrat stimmt diesem Anliegen zu. Die Einwohnergemeindeversammlung muss der Kapitalumlage auch noch zustimmen.

«Buechholde» in Lausen neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Buechholde» in Lausen als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Mit diesen weiteren 8,73 Hektaren sind nun rund 1'025 Hektaren, also 93,2 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht. Die Aufnahme leistet zudem einen Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatskonzepts (Zielerreichung neu 73,5 Prozent).

Wahl der Revisionsstelle der Basellandschaftlichen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2025

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2025 PricewaterhouseCoopers AG Basel (PwC) als externe Prüfgesellschaft für die Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.

Änderung der Verordnung über den Pflanzenbau

Die Verordnung über den Pflanzenbau wird an die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Getränke des Bundes angepasst. Zur Bezeichnung regionaler Weine werden neue Formulierungen eingeführt. Zur Beseitigung widerrechtlich gepflanzter oder nicht mehr bewirtschafteter Rebflächen, die eine potenzielle Gefahr für den regionalen Rebbau darstellen, wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne und Anpassung der Mindestlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt.

Jahresbericht 2024 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 der beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Kündigung Rahmenvereinbarungen mit Kantonen AG, JU und SO im Bereich der Luftreinhaltung auf Ende 2025

Mit Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel (LHA) werden auch die Rahmenvereinbarungen im Bereich Luftreinhaltung mit den Kantonen Aargau, Jura und Solothurn unter Einhaltung der festgelegten Frist per 31.12.2025 gekündigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 418’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.