Sozialhilfestrategie: Regierungsrat legt neue Massnahmen vor

Der Regierungsrat verabschiedet die neue Umsetzungsagenda der kantonalen Sozialhilfestrategie für die Jahre 2025–2028. Zugleich berichtet er im Massnahmenbericht 2021–2024 über die umgesetzten Massnahmen. Die Strategie wurde 2020 erarbeitet und nun zusammen mit den Gemeinden weiterentwickelt. Sie bildet die Grundlage für eine wirksame, professionelle und faire Sozialhilfe. Mit den 19 neuen Massnahmen für die kommenden vier Jahre macht der Kanton einen weiteren Schritt zur Optimierung der Sozialhilfe. 

Im Juni 2021 hat der Regierungsrat erstmals eine kantonale Strategie zur Sozialhilfe verabschiedet. Die Sozialhilfestrategie mit einer Umsetzungsagenda 2021–2024 wurde vom kantonalen Sozialamt im Jahr 2020 gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet. Mit der Strategie verfolgt der Regierungsrat die Vision, dass Menschen in Not ein Leben in Würde ermöglicht wird und sie auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleitet und unterstützt werden. Dazu wurden sechs Handlungsfelder definiert: materielle Unterstützung, persönliche Sozialhilfe und Beratung, Arbeitsmarktintegration und soziale Integration, Aus- und Weiterbildung, Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie Interinstitutionelle Zusammenarbeit. Die Strategie ermöglicht eine Gesamtbetrachtung des Themengebiets der Sozialhilfe. Inzwischen ist die erste Umsetzungsphase abgeschlossen. 

Weiterentwicklung der Strategie

Der Sozialhilfebereich unterliegt gesellschaftlichen und politischen Dynamiken. Die Strategie hat daher eine langfristige Ausrichtung und wurde als laufender Prozess entwickelt. In der ersten vierjährigen Umsetzungsperiode hat die Strategie eine wichtige Kompassfunktion eingenommen. Sie soll dem Kanton und den Gemeinden auch weiterhin aufzeigen, welche Entwicklungsprozesse angestossen oder im Auge behalten werden sollen. Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz für Menschen in Notsituationen steht im Kanton auch aktuell vor verschiedenen Herausforderungen, die es mit geeigneten Massnahmen anzugehen gilt. Die Gemeinden waren über die Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) und die Fachkommission Sozialhilfe (FKSH) in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden. 

Hälfte der Massnahmen der ersten Umsetzungsagenda umgesetzt

Die Umsetzungsagenda 2021–2024 umfasste insgesamt 40 Massnahmen. Fast die Hälfte der Massnahmen (19 Massnahmen) wurde während der Umsetzungsperiode umgesetzt oder abgeschlossen. Der Grossteil dieser Massnahmen wurde entweder durch Gesetzesanpassungen oder durch Prozessoptimierungen umgesetzt. Einige Massnahmen wurden nach erfolgten Studien oder Prüfungen abgeschlossen. Mit den umgesetzten Massnahmen wurden wichtige Fortschritte erreicht im Hinblick auf die Zielsetzung der Strategie. Die restlichen Massnahmen wurden teilweise zusammengefasst und in die Massnahmen der zweiten Umsetzungsphase aufgenommen. 

19 Massnahmen für zweite Umsetzungsagenda verabschiedet

Für die Strategieperiode 2025–2028 hält der Regierungsrat an der Vision und den strategischen Zielen fest. Die Strategie legt ihren Fokus weiterhin auf die Ausgestaltung einer wirksamen, professionellen und fairen Sozialhilfe. Auch die sechs Handlungsfelder bleiben dieselben und der präventive Bereich wird beibehalten. Hingegen wurden die Massnahmen weiterentwickelt. Gewisse Themenbereiche wurden aus der ersten Umsetzungsperiode mitgenommen, neue Massnahmen wurden gezielt entwickelt. Insgesamt hat der Regierungsrat mit der Umsetzungsagenda 2025–2028 19 Massnahmen verabschiedet. Damit wird unter anderem auf die starke Belastung der Gemeinden mit der Fallbearbeitung und die steigenden Anforderungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich reagiert. Zudem wird die Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit von besonders gefährdeten Personengruppen angestrebt und der präventive Bereich weiter gestärkt. Die neue Umsetzungsagenda 2025–2028 markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Optimierung der Sozialhilfe im Kanton. 

Links:

• Zusammenfassung Umsetzungsagenda 2025–2028 (Massnahmen-Übersicht)
• Umsetzungsagenda 2025 2028(vollständiger Bericht)
• Bericht zum Umsetzungsstand der Massnahmen 2021-2024